Ein 34‑jähriger Mann und sein 25 Jahre alter Bruder sollen durch einen Identitätstausch versucht haben, ein Bußgeld zu umgehen. Jetzt wurden beide von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen gemeinschaftlichen Missbrauchs von Ausweispapieren angeklagt. Im Mai 2021 fand vor dem Amtsgericht Tiergarten die Hauptverhandlung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren statt: Der jüngere der beiden Brüder hatte gegen einen Bußgeldbescheid, in [] Der Beitrag Mutmaßlicher Identitätstausch zur Vermeidung eines Bußgelds – Anklageerhebung erschien zuerst auf Diebewertung.
Ein heute 41‑Jähriger soll sich mit einem falschen Doktortitel geschmückt und im Februar 2022 Schusswaffen besessen haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten unter anderem wegen Urkundenfälsc
zum Artikel gehenNachdem herausgekommen war, dass der Fluchtwagen zu einem Geldtransporterüberfall am 29. Juni 2022 in der Uhlandstraße in Charlottenburg bei seiner Autovermietung angemietet wurde, soll sich ein 29‑Jähriger dazu entschlossen haben, sich besser aus der Sac
zum Artikel gehenZur Vermeidung einer Abhängigkeit von China will die EU-Kommission Berichten zufolge den Mitgliedsstaaten Produktionsziele für Solarzellen, Windräder, Batterien und Wärmepumpen vorgeben. Bis 2030 soll die EU in der Lage sein, 40 Prozent ihres jährlichen B
zum Artikel gehenBeschluss vom 19. Januar 2023 2 BvR 1719/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts den
zum Artikel gehenBundesministerium für Arbeit und Soziales Bekanntmachung über die Festsetzung eines Termins zur Verhandlung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Maler- und Lackiererhandwerk Vom 6. März 2023 Über den in der Bekan
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