Nicht existierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden

Diese für Raser wichtige Entscheidung hat das OLG Stuttgart getroffen. Zu der Konstellation der falschen Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren – eine Person benennt sich selbst in dem Fahrzeughalter zugesandten Anhörungsbogen, obwohl sie nicht gefahren ist und die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat –

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Warum sind Entscheidungen von Partnerschaften so schwierig, langsam, oftmals risikoscheu und manchmal falsch?

Warum sind Entscheidungen von Partnerschaften so schwierig, langsam, oftmals risikoscheu und manchmal falsch? Alle gr eren Anwaltskanzleien sind als Partnerschaften organisiert (in 25 Jahren Beratung sind mir nur zwei Kanzleien mit mehr als 10 Rechtsanw

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12 Mythen – Sonderstatus RNH (Residente Não Habitual)

Der bereits 2009 eingeführte steuerliche Sonderstatus Residente Não Habitual (kurz: RNH) verbucht seit 2013 in Portugal große Erfolge. Diesen Sonderstatus kann jeder erfolgreich beantragen, der in Portugal steuerlich ansässig wird, solange er dies in den

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Zur Verrechnung von Erstattungsansprüchen des…

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied die Frage in dem Verfahren Az. B 11 AL 2/13 R, ob bestehende Ansprüche auf ALG I mit Rückforderungsansprüchen bzgl. Leistungen nach dem SGB II für den gleichen Zeitraum verrechnet werden dürfen, die nicht in der Per

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Erbschaften und Schenkungen – Fragen und Antworten zur Steuerpflicht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

mit StBin Dr. Katrin Dorn Grenzüberschreitende Schenkungen und Erbschaften berühren in der Regel die Besteuerungsrechte mehrerer Staaten. So knüpft das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für die unbeschränkte Steuerpflicht nicht nur an die Pers

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Wann ist eine Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallver…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren B 2 U 9/13 R mit der Frage zu beschäftigte, wann eine Person, die eine pflegebedürftige Person pflegt, ohne Weiteres und vor allem beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Au

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