Mieter in Niedersachsen werden in Zukunft besser vor maroden Wohnungen geschützt. Im Gesetz sind Mindeststandards festgelegt, bei Verstößen drohen Vermietern hohe Bußgelder. Gesetzliche Mindeststandards für Wohnungen Das Gesetz sieht vor, dass jede Wohnung über einen Strom- und Wasseranschluss sowie eine Heizung und eine Sanitäreinrichtung verfügen muss – und zwar in funktionsfähigem Zustand. Darüber hinaus müssen ausreichend natürliches Licht und Belüftung vorhanden sein. Bei Nichteinhaltung können hohe Bußgelder verhängt werden oder die Kommune erklärt das Haus für unbewohnbar – in diesem Fall muss der Vermieter die Bewohner auf eigene Kosten anderweitig unterbringen. Zudem schützt das neue Gesetz vor einer Überbelegung und soll verhindern, dass dem Jobcenter oder Sozialamt überhöhte Mieten in Rechnung gestellt werden. Gesetzlich geregelt wird jetzt auch der Umgang mit Werksvertragsarbeitern, sie werden besser vor einer „unangemessenen Einquartierung“ geschützt, so Niedersachsens Bauminister Olaf Lies. Keine Zustände wie im Delmenhorster Wollepark Im Delmenhorster Wollepark waren vor zwei Jahren unhaltbare Zustände bekannt geworden: In zwei Wohnblöcken ließen die Vermieter 80 Wohnungen verwahrlosen. Zuletzt wurde den 350 Mietern die Gas- und Wasserversorgung abgestellt, da die Vermieter die Beiträge nicht an die Stadtwerke weitergeleitet hatten. Da der Stadt die rechtliche Handhabe fehlte um die Mieter zu schützen, wurde das Wohnraumschutzgesetz in die Wege geleitet. zurück zur Übersicht
Da dies f r Annette Karl, MdL die letzte Legislaturperiode im Bayerischen Landtag ist, begr te Frau Karl am 8. M rz 2023 auch zum letzten Mal B rgerinnen und B rger aus Ihrer Heimatregion im Bayerischen Landtag.
zum Artikel gehenDer baden-württembergische Landtag hat am 9. November 2022 weitere Änderungen der dienstrechtlichen Vorschriften (BVAnp-ÄG) und die damit verbundenen Anpassungen der ... Der Beitrag Baden-Württemberg: Besoldungs- und Versorgungsanpassung vom Landtag besch
zum Artikel gehenOberpfalzEcho berichtet ber den Besuch des Frauenbundes im Bayerischen Landtag. Endlich konnte wieder eine Besuchergruppe im Maximilianeum begr t werden! Bericht: https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/eingeladen-in-den-landtag-frauenbund-besichtigt-muenc
zum Artikel gehenIn den regelmäßig stattfindenden Plenarsitzungen des Landtages werden aktuelle Themen, Gesetzentwürfe oder Vorlagen diskutiert. Hier finden Sie eine Übersicht meiner Reden der aktuellen Wahlperiode. The post Meine Reden im Landtag appeared first on Björn
In den vergangenen Monaten hat die LfD Niedersachsen 50 große und mittelgroße Unternehmen geprüft, wie umfassend die Anforderungen der DSGVO im Unternehmen umgesetzt wurden. Die LfD Niedersachsen hat nun Ihren detaillierten Fragenkatalog veröffentlicht. D
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