Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie („DiRUG“) wurde am 10.06.2021 auf Basis der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/30523) vom Bundestag beschlossen. In der Sitzung des Bundesrats vom 25.06.2021 wurde förmlich festgestellt, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Das Gesetz ist damit nach Art. 78 Var. 2 GG zustande gekommen. Das Gesetz tritt überwiegend zum 01.08.2022 in Kraft. Herzstück des Gesetzes sind Vorschriften zur erstmals im deutschen Recht möglichen digitalen Gründung einer GmbH, ohne dass auch nur einer der Beteiligten beim Notar persönlich erscheinen muss. Erfolgen wird die Beurkundung im Wege einer Videokonferenz über ein von der Bundesnotarkammer zu entwickelndes und zu betreibendes Konferenzsystem. Auch bestimmte Beglaubigungen durch einen Notar bei GmbHs und Aktiengesellschaften werden digital möglich. Unser Partner Dr. Lenard Bock hat die einschlägigen Vorschriften zum Beurkundungsverfahren des Regierungsentwurfs, der nunmehr weitgehend als Gesetz verabschiedet ist, in RNotZ 2021, 326 – 337 („Online-Gründung von GmbHs und veränderte Registerpublizität – der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“) näher kommentiert. Der Beitrag Online-Gründung von GmbHs mit Notar wird zum August 2022 möglich erschien zuerst auf Rechtsanwälte & Notare seit 1925 in Darmstadt.
Meine Amtszeit als Notar endet nach gesetzlicher Bestimmung Ende Juni 2019. Ich nehme dies zum Anlass, mich bei Ihnen für das über einen langen Zeitraum entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Es war mir stets eine große Freude, Ihnen als Notar beratend und
zum Artikel gehenMit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren endet das Amt als Notar, so sagt es das Gesetz. Aus diesem Grund endet mein Amt als Notar mit Wirkung zum 31. Juli 2018. Nach 30-jähriger Amtszeit als Notar sage ich Danke an alle Geschäftspartner und Mandaten
zum Artikel gehenWir gratulieren unserem Partner Dr. Lenard Bock zu seiner Bestellung zum Notar mit Amtssitz in Darmstadt. Herr Dr. Bock hat bereits seit längerem in seiner anwaltlichen Tätigkeit seine Schwerpunkte im Gesellschafts-, Familien- und Erbrecht wie auch Imm
zum Artikel gehenDer Bundestag hat am 23. Juni 2022 ein Gesetz beschlossen, das bereits zum 01.08.2022 in Kraft tritt und umfangreiche Folgen für Inhalte von Arbeitsverträgen hat. Wir stellen Ihnen für bereits gekaufte Arbeitsverträge unser Ergänzungsblatt kostenfrei als
zum Artikel gehenaktualisiert am 1. Juli 2021, 14:34 UhrDie Rückmeldung zum Wintersemester 2021/2022 ist voraussichtlich erst ab Anfang August möglich. Das Ende der Rückmeldefrist verschiebt sich auf den 31. August 2021.Wir werden Sie auf der Webseite der TU Berlin rechtz
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