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Verfahren vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten wegen Urkundenfälschung eingestellt

In einem Verfahren am 02.03.2023 vertrat Herr Rubinstein seinen Mandanten vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten wegen Urkundenfälschung. Der Angeklagte war ukrainischer Staatsangehöriger, ihm wurde zur Last gelegt zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unech

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Räumungsklage: Wie lange dauert das Verfahren?

Der Beitrag Räumungsklage: Wie lange dauert das Verfahren? erschien zuerst auf Rechtsanwalt Andreas Schwartmann. Ausgangslage nach Kündigung Wird ein Mietverhältnis durch Kündigung beendet, muss der Mieter dem Vermieter die Mietsache (also die Wohnung ode

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Das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigte sich im Verfahren Az. B 14 AS 36/13 R mit der Frage, ob die Rückwirkungsfiktion des § 37 II 2 SGB II auch zum Nachteil eines Antragstellers beachtlich ist und in welcher Art und Weise das Übergangsgeld nach Hafte

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Zur Verrechnung von Erstattungsansprüchen des…

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