Polizei Hamburg verbietet Versammlungen zum 1. Mai

Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, hat die Polizei Hamburg drei verschiedene Demonstrationen des Bündnisses Wer hat, der gibt, für den 1. Mai verboten. Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes rechtfertigte dies damit, dass bei den geplanten Versammlungen das Who is who der Hamburger linksextremistischen Szene mitliefe. Zu dem Bündnis, das für die Demonstrationen aufgerufen hat, gehören unter anderem die DGB-Jugend, die Ver.di-Jugend, Seebrücke, Ende Gelände, die Interventionistische Linke, die Partei Die Linke Hamburg und der AStA der Universität Hamburg. Darüber hinaus argumentierte die Polizei mit der möglichen hohen Teilnehmerzahl und den problematischen Hygieneverhältnissen, angesichts der Covid19-Epedemie. Insgesamt 28 andere Versammlungen zum 1. Mai sind wiederum nicht verboten worden.

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Blitzer-App: OLG verbietet Nutzung auch für Beifahrer

Hartes Urteil. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt auch Mitfahrern die Nutzung einer Blitzer-App während der Fahrt untersagt. Nach dem Urteilsspruch können sich Temposünder hinter dem Steuer nun nicht mehr herausreden, ein Beifahrer hätte die

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Digitalfunk: Polizei Berlin schließt 10-Jahres-Servicevertrag mit Motorola

[dropcap]I[/dropcap]dstein Um für die rund 20.000 eingesetzten Digitalfunkgeräte der Berliner Polizei eine zuverlässige und sichere Kommunikation zu gewährleisten, hat die Behörde mit Motorola Solutions einen Serviceauftrag über zehn Jahre abgeschlossen.

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Ratzeburg Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat seit November 2021 die rechtliche Möglichkeit, das Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes DEIG, umgangssprachlich auch Taser genannt, zu nutzen. Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Zahlen von Gewalt gegen Polize

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Pilotversuch: TASER bei der Polizei NRW im Streifendienst startet

Düsseldorf Nun startet auch die Polizei NRW in mehreren Polizeibehörden im Rahmen eines einjährigen Pilotversuches den Einsatz vom Taser im polizeilichen Alltag. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat entschieden, Taser (polizeifachlich auch Distanzelektro

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