Rechtswidrigkeit einer Vereinigungsbaulast

➔ Zum vorliegenden Hilfe anfordern Nachbarschaftsstreit um Vereinigungsbaulast Urteil des OVG NRW Eine Vereinigungsbaulast ist eine Sicherung für die Baubehörde, wenn bei einem Bauvorhaben mehrere Grundstücke zusammengelegt werden. Sie verhindert, dass die Grundstücke später wieder getrennt werden und stellt so den baulich einheitlichen Zustand auf Dauer sicher. Oftmals entsteht eine Vereinigungsbaulast [...]

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Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme

Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder sei-ne volljährigen Besucher

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Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen

Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Das hat d

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Gesetzesänderung Prüfen Sie Ihr Impressum und Cookie-Hinweise an das DDSG- TDDDG anpassen müssen

Der deutsche Gesetzgeber hat Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen, die ab dem 14. Mai 2024 gelten und für Onlineangebote relevant sind. Daher ist es wichtig zu prüfen, ob Sie Ihr Impressum und andere Unterlagen aktualisieren müssen. In diesem Beitrag e

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Beitrag FAQ zum Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act)

In meinem Beitrag Digitale Gesetzesoffensive der EU – Grundwissen zum Digital Services Act im neuen (und kostenlosen) SocialHub Magazin #23 erfahren Sie die wichtigsten Punkte zum zum Gesetz über Digitale Dienste und dem Gesetz über Digitale Dienste der E

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Workshop: "Alchimedus-Potenzialanalyse", 1/2 Tag

In einer 360° Analyse werden die Potenziale einer Firma, einer Gruppe oder eines Teams aufgedeckt und der Weg gebahnt, um sie zu erschließen. Erstaunliche Erkenntnisse und enorme Möglichkeiten werden in nur einem halben Tag erarbeitet. Dieser Workshop

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