Rede des Stadtverordneten Markus Fuchs zur Magistratsvorlage M 60 („Förderung des gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnens Bereitstellung finanzieller Mittel für die Realisierung des gemeinschaftlichen Wohnprojektes Kolle (Hausprojekt Kolle GmbH)“) Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Jetzt haben wir viel gehört über Wohnungsprojekte und genossenschaftliches Wohnen. Das ist auch alles sehr schön und ich halte es auch für richtig, genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Nur ist es in dem Fall kein genossenschaftliches Wohnen. Man könnte alles unterschreiben, was Herr Kochsiek gesagt hat, das tue ich hiermit auch, aber es gibt noch ein, zwei Aspekte, die uns zumindest ein bisschen komisch vorkommen. Es wird immer vom Hausprojekt KOLLE gesprochen. Es ist eine GmbH und keine gGmbH, also keine gemeinnützige GmbH, sondern eine GmbH. Eine GmbH hat immer eine Gewinnerzielungsabsicht und wenn sie die nicht hat, steigt ihr ziemlich schnell das Finanzamt aufs Dach. Dann habe ich mir einmal die Gesellschafterstruktur angeschaut, ein Blick ins Handelsregister ist ganz hilfreich. Mit 50,4 Prozent ist Kollektiv Leben, KOLLE e. V., Gesellschafter und mit 49,6 Prozent die Mietshäuser Syndikat GmbH, das ist so eine Art Über-GmbH, so etwas wie ein Projektverbund. Es ist interessant, wenn man auf deren Webseite geht, dann kommt man nämlich zu einem entscheidenden Punkt das sprach Herr Kochsiek auch schon an -, es geht nämlich um die Sicherung von Krediten. Ich zitiere einmal von der Webseite dieser Mietshäuser Syndikat GmbH: „Sicherlich bemühen sich alle Akteure und Projekte im Mietshäuser Syndikat, eine weitere Projektinsolvenz zu vermeiden“ es gab nämlich schon welche dieser Projekte -, „eine Garantie gibt es allerdings leider nicht, ebenso gibt es keine Garantie dafür, dass ein weiterer Fonds zur Entschädigung von Direktkreditgeber:innen gegründet würde. Das Mietshäuser Syndikat möchte an dieser Stelle alle Kreditgeber:innen“ ich muss es so lesen, es steht so da „ausdrücklich darauf hinweisen. Für die angenommenen Kredite haftet ausschließlich das jeweilige Projekt, die Sicherheit für die Rückzahlung der Kredite kann die Mietshäuser Syndikat nicht übernehmen, Kreditgeber:innen selbst können jedoch das Risiko minimieren, indem sie ihre Kredithöhe auf zwei, drei oder mehr Projekte verteilen.“ Das klingt für mich nicht wirklich sehr seriös, wenn ich ganz ehrlich bin. Ich frage mich auch, wo denn die Gewinnerzielungsabsicht sein soll, denn das schließt sich mit dem eigentlichen Ziel aus. Dann gucken wir uns auch einmal die weitere Struktur dieser GmbH an. Ich habe in meinem beruflichen Leben schon vieles erlebt, aber eine kleine GmbH mit sechs gleichberechtigten Geschäftsführern habe ich noch nie erlebt. Da kommt einem zumindest ein großes Fragezeichen auf. Wie gesagt, das Problem ist, wie soll dieser Kredit gesichert werden? Letztendlich ist es ein privates Unternehmen, dem man einen Dreiviertel-Millionen-Euro-Kredit gibt, zinslos, bei dem nicht klar ist, wie er gesichert ist. Ich glaube, ich verrate jetzt kein Staatsgeheimnis, wenn ich darauf hinweise, dass diese Sicherung des Kredits auch das Revisionsamt kritisiert hat. Das ist alles, was ich sagen wollte. (Beifall)
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