Heute vor einem Jahr berfiel Russland die Ukraine und begann einen brutalen Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Bereits auf den Tag genau 28 Jahre vor dem Tag der Invasion, am 24. Februar. 1994, am Tag des Heiligen Matthias, hat der damalige Prsident von Estland beim traditionellen Matthi-Mahl im Festsaal des Hamburger Rathauses, bei seiner Tischrede, vor den imperialen Gelsten Russlands gewarnt. Anwesend war auch ein damals noch relativ unbekannter russischer Diplomat, der bei der Rede aufstand, wutschnaubend durch die Reihen der festlich gedeckten Tische in Richtung Tr ging, und den Festsaal, die Tr laut hinter sich zuschlagend, verlie (ein einmaliges Ereignis in der ber 650-jhrigen Tradition des Matthi-Mahls). Der Name dieses russischen Diplomaten: Wladimir Putin. Putin kannte also die ngste und Sorgen der Balten, die auch dadurch hervorgerufen wurden, wie Russland versucht hatte, die Unabhngigkeitsbestrebungen der baltischen Staaten zu verhindern. Es ist damals Blut geflossen. Er wusste es also, war aber nicht in der Lage, genauso wie vorher Jelzin nicht, die ngste und Sorgen der Balten (und anderer Staaten) ernst zu nehmen, bzw. diese nur insoweit ernst zu nehmen, dass er ihnen stndig drohte, wenn sie nicht so agierten, wie Russland es wollte. Aber fr Putin war der Zusammenbruch der UdSSR schon immer die grte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen. Er war immer der Ansicht, dass Russland einen Anspruch darauf hat, die alte Gre der UdSSR zu haben - und die Einfluss-habende Macht fr alle Staaten, die bis 1989 zur Einflusszone der UdSSR gehrten, zu sein. Und dann wunderten die russischen Prsidenten sich, wenn die Lnder Schutz bei der NATO suchten. Oft wird von Russland-Fans das Argument gebracht, der Westen htte bei den 2 + 4 Gesprchen versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Aber auch wenn man auf die Antworten von Genscher und Baker hinweist, die diese bei Fragen von Journalisten antwortete, stimmt diese Aussage nicht. Im Sommer bestanden die UdSSR und der Warschauer Pakt noch, und niemand hatte die Annahme, dass das sich ndern wrde. Die Journalisten fragten nach einer Absicht, die NATO nach Osten auszuweiten, was damals bedeutet htte, in den Bereich des Warschauer Paktes und der UdSSR einzugreifen. Selbstverstndlich war das weder die Absicht von Deutschland, noch den USA. Es war eine Aussage gegenber Journalisten. Jede andere Aussage htte bedeutet, dem Warschauer Pakt, oder gar der UdSSR, etwas zu entreien. Selbstverstndlich hatte niemand diese Absicht. Und es war eine Antwort gegenber der entsprechenden Fragen von Journalisten, kein Verhandlungsthema der Delegierten. Stattdessen gibt es die NATO-Russland-Grundlagenakte, ein Vertrag, der in schriftlicher Form, mit Unterschriften der Verhandlungspartner, beschlossen wurde. In diesem Vertrag steht, dass jeder Staat sich seine Bndnispartner selbst aussuchen darf. Dass dieser Vertrag immer wieder von einigen Leuten ignoriert wird, man sich aber auf eine Antwort gegenber von Journalisten beruft, ist, als angebliche Beweisfhrung, geradezu lcherlich. 1994 gab es dann das Budapester-Memorandum, in dem festgelegt wurde, dass die Ukraine seine Atomwaffen an Russland abgibt, und Russland im Gegenzug die Grenzen und die Souvernitt der Ukraine garantiert. Auch dieses Memorandum wurde in schriftlicher Form, mit entsprechenden Unterschriften, erstellt. Oft wird heutzutage behauptet, die USA htten 20 Jahre spter, im Jahre 2014, den Maidan-Aufstand inszeniert und auch bezahlt. Man weist in dem Zusammenhang gerne auf die 5 Milliarden US-Dollar Hilfe fr die Ukraine, die die US-Diplomatin Nuland erwhnt, hin. Diese 5 Milliarden US-Dollar waren aber die Gesamtsumme, die die USA der Ukraine gesamt, seit der Unabhngigkeit von 1991, zur Verfgung stellten. Ein nicht kleiner Teil davon bekam die Ukraine sogar mit Absprache von Russland. Denn Russland sollte der Ukraine, fr die Abgabe der Atomwaffen (1994) eine Entschdigung zahlen, damit die Ukraine ihre konventionelle Armee modernisieren konnte. Da Russland nicht zahlen konnte, bernahmen die USA das. Ein weiterer Teil der 5 Milliarden US-Dollar gab die USA als Wirtschaftshilfe, als der Ukrainer Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Prsident wurde. Die ganze damalige Prsidentenwahl, inklusive des Wahlkampfes, lief im Jahr 2004 chaotisch ab. Ein Hhepunkt war dabei sicher eine Dioxinvergiftung, die der nach Westen orientierte Kandidat Wiktor Juschtschenko erlitt. Er entkam nur knapp dem Tod. Selbstverstndlich gibt es keine Beweise, die aufzeigen, wer die Tat begangen oder befohlen hat. Aber Wiktor Juschtschenko war ein Gegner Putins. Putin wolle ihn auf keinen Fall in der Ukraine an der Macht sehen, und es ist zumindest ein Muster, wenn man so bedenkt, wie oft Gegner von Putin in verschiedenster Art vergiftet oder sonst wie ermordet wurden und werden. Somit kann man davon ausgehen, dass schon damals Putin in, nennen wir es mal hflich, nicht-demokratischer Weise, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischte. Anfang 2010 setzte sich dann bei einer Stichwahl der Kandidat Wiktor Janukowytsch knapp gegen Julija Tymoschenko durch (Wiktor Juschtschenko war schon im ersten Wahlgang ausgeschieden). Man vermutete Wahlmanipulation, aber Tymoschenko verzichtete auf eine gerichtliche Untersuchung, da sie keine Chance sah, dass diese aufgeklrt werden wrde. Janukowytschs Ansichten waren im Grunde immer schwer zu durchschauen. Im Moskau untersttzte er eine wirtschaftliche Anbindung an Russland (und Belarus und Kasachstan) allerdings nur unter der Bedingung, dass alle Mitglieder Mitglied der WTO sein wrden. In der Ukraine selbst versprach er eine Annherung an die EU. Fakt ist, und da war Janukowytsch eindeutig, entfesselte er im eigenen Land eine riesige Korruptionswelle. Die Ukraine, wie alle postsowjetische Staaten, von Korruption tief durchdrungen, erreichte aber nun, schon kurz nach dem Amtsantritt von Janukowytsch, ungeahnte Hhen. Es hie damals, Janukowytsch wollte der reichste Ukrainer werden. Bei allem Lavieren zwischen Russland und der EU nherte sich im Jahr 2013 doch der Abschluss eines Assoziationsabkommen mit der EU. Zwischendurch hatte die EU gebremst, dann mal wieder Janukowytsch, aber als das Jahr 2013 sich langsam dem Ende nherte, wurde die Sache langsam unterschriftsreif. Janukowytsch musste auch langsam etwas Entsprechendes liefern, denn die groe Mehrheit der Ukrainer wollten nicht durch einen eurasischen Wirtschaftsbund an Russland (in ihren Augen) gefesselt werden, sondern wollten nher an die EU, und im Frhling/Sommer 2014 wrde der nchste Prsidentenwahlkampf losgehen, und es drohte Janukowytsch eine krachende Niederlage, wenn er die Annherung an die EU nicht liefern wrde. Ende November bekrftigte Janukowytsch bei einem Treffen in Wien noch einmal, an Europa andocken zu wollen. Kurz danach, Anfang Dezember, reiste Janukowytsch nach Moskau, wo er von Putin wohl eine klare Ansage bekam, nicht an die EU anzudocken. Janukowytsch reiste nach Kiew zurck und nahm all seine Zusagen zurck und erklrte der ukrainischen Bevlkerung, an Russland (und Belarus und Kasachstan) andocken zu wollen. Wobei der Herr der Ringe eindeutig dabei Russland sein wrde. Sofort nach dieser Bekanntgabe gingen die Menschen in der Ukraine auf die Straen.Allein in Kiew waren es ber Hunderttausend, die im Dezember 2013 regelmig gegen die Anbindung an Russland protestierten. Putin, Janukowytsch und der ukrainische Ministerprsident Asarow waren sich voll darber im Klaren, dass der Vertrag mit Russland vor der nchsten Prsidentschaftswahl in der Ukraine unterschrieben und rechtskrftig geworden sein musste. Und der Bevlkerung der Ukraine war nur zu deutlich bewusst, dass, sollten sie bis zur nchsten Prsidentenwahl warten, es fr sie zu spt sein wrde, zu reagieren. Ein neuer Prsident htte den Vertrag nicht rckgngig machen knnen, unterschrieben ist unterschrieben. Und wenn ein neuer Prsident vertragsbrchig werden wrde, wrde Putin entsprechend reagieren. Man kannte Putins Art und Weise, mit solchen Situationen umzugehen, aus dem Konflikt in Georgien. Es waren nicht die USA oder andere westliche Lnder, die den Maidan ins Leben riefen, finanzierten oder berhaupt inszenierten. Es war die ukrainische Bevlkerung, die zu der Erkenntnis kam, entweder jetzt, oder nie. Denn wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben war, wrde Russland verhindern, dass man ihn wieder zurcknimmt. Auch ein verfassungsmiges Amtsenthebungsverfahren wrde zu lange dauern. Weder Putin noch Janukowytsch wrden ein Ende so eines Verfahrens abwarten, wobei die Durchsetzung eines Amtsenthebungsverfahrens sowieso schwer werden wrde. Bereits fr den Beginn eines solchen Verfahrens waren mehrere Entscheidungen und eine 2/3 Mehrheit im Parlament notwendig. Und eine Amtsenthebung htte, nachdem das Verfassungsgericht alles geprft und fr berechtigt anerkannt htte, das Parlament mit der Stimmen zustimmen mssen, damit es rechtskrftig ist. Das war utopisch. Aber bis es so weit gekommen wre, wre der Vertrag mit Russland schon lngst unterschrieben, und russische Panzer wrden durch die Straen von Kiew fahren. Wie geschrieben, man wusste aus Georgien, dass Russland sich nicht scheute, auch in souverne Staaten einzumarschieren. Ob letztendlich der Protest auf dem Maidan mit der Flucht von Janukowytsch verfassungsmig war oder nicht, darber kann man sich streiten, aber genauso kann man sich darber streiten, ob es verfassungsmig war, dass Janukowytsch sich dem Diktat von Putin, denn so etwas drfte es gewesen sein, beugte. Denn letztendlich wollten Janukowytsch und Putin die Trgheit der verfassungsmigen Regeln ausnutzen, um die Ukraine um ihre Selbststndigkeit, und damit um die Verfassung, zu bringen. Streiten kann man sich aber nicht darber, ob es letztendlich eine interne Angelegenheit der Ukraine gewesen war, oder nicht. Auch Russland wrde so etwas, wenn es in seinem eigenen Land passieren wrde, als interne Angelegenheit ansehen und sich jede uere Einmischung verbitten. Und trotzdem hat, nach eigenen Aussagen, der FSB-Mann Girkin, mit Geldern eines russischen Oligarchen und mit Zustimmung von Putin (ohne Zustimmung von Putin luft so etwas nicht, und ohne Zustimmung von Putin htte dieser nicht so schnell russische Truppen geschickt, als alles nicht so vonstattenging, wie gewnscht), und mit einigen unzufriedenen Ukrainern im Donbas, die sich eher zu Russland hingezogen fhlten, sowie mit weiteren Patrioten aus Russland, die die Ukraine gerne wieder zu Russland gehrend sehen wollten, einen Aufstand vom Zaun gebrochen. In einem Video, das Girkin damals nur wenige Tage bei YouTube laufen lie (danach lschte er es, weil es wohl doch zu peinlich war), beschwerte er sich, dass, als er mit seiner Truppe eine Ortschaft befreit und im rtlichen Gemeindesaal eine flammende Rede gehalten hatte, nach der Rede in die Kamera schauend, die Begeisterung der Bevlkerung weit unter dem lag, was er erwartet hatte. Die Befreier waren von der Bevlkerung nicht freundlich oder gar mit Hurra-Rufen aufgenommen worden. Spter, in einem Interview im November 2014, gab Girkin zu (und prahlte damit), dass er im Donbas die Lunte gelegt und entzndet hat, und er gab in diesem Interview auch zu, dass, htte Putin keine regulren russischen Truppen geschickt, die ganze Sache, mit wenigen Toten, schnell zusammengebrochen und vorbei gewesen wre. Russland hatte sich also nicht nur Ende 2013 in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, sondern auch im Jahr 2014. Durch die Girkin-Aktion im Donbas und durch die Aktion auf der Krim, bei der angeblich Einheimische in russischen Uniformen, ohne Hoheitsabzeichen, die Kontrolle ber die Krim einnahmen. Spter gab Putin sogar selbst zu, dass es regulre russische Truppen gewesen waren. Und was wir nun seit einem Jahr erleben, ist nur die Fortsetzung von all dem. Und auch wenn Putin alle Schuld dafr von sich weist, gibt er es doch, zumindest durch seine uerung, indirekt zu. Die Ukraine hat es (angeblich) nie als souvernen Staat gegeben, sondern hat erst durch Russland (UdSSR) eine Struktur erhalten. Die ukrainische Identitt gibt es im Grunde nicht, sondern es ist eine Abhandlung der russischen. Das Gebiet der Ukraine gehrt historisch zu Russland (in seiner Rede vom 21.02.2023). Man msse die Ukrainer befreien, sie sind eine Geisel des Kiewer Regimes (in seiner Rede vom 21.02.2023). Eines Regime, dass allerdings in einer freien Wahl gewhlt wurde, und hinter dem die groe Mehrheit der ukrainischen Bevlkerung steht, die wollen, dass die Russen aus ihrem Land geworfen werden. Und auch aus Moskau kommt immer wieder der (angebliche) Wunsch nach Friedensverhandlungen. Aber immer wieder eben mit der Forderung, dass der direkte Einbehalt der annektierten Gebiete dabei herauskommen muss, und eine russlandfreundliche Marionettenregierung in Kiew installiert werden muss (das russische Narrativ dafr ist Entnazifizierung, denn alle Lnder, die gegen Russland sind, sind fr Russland Nazis) Es muss Frieden geben, aber darber kann erst verhandelt werden, wenn Russland sich aus der Ukraine zurckgezogen hat. Denn fr Russland geht es nur um den Wiederaufbau eines russischen Imperiums. Lsst man Russland dabei gewhren, sind bald auch Moldawien und Georgien dran. Und sollte Russland eine Chance sehen, irgendwann, wenn die NATO vielleicht wieder hirntot sein sollte, mindestens auch die baltischen Staaten. Denn das ist Putins (und nicht nur sein) russischer Traum. //
2. Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine: Die Unterstützung muss weitergehen
zum Artikel gehenRussland solle nach dem Angriff auf die Ukraine keine Bühne beim internationalen Treffen der Finanzminister bekommen und für den Einbruch der Weltwirtschaft geradestehen. Das hört sich einfacher an, als es ist.
Der TAG24-Liveticker informiert über die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine.
zum Artikel gehenLiebe Gemeindebürger:innen, das Landratsamt Bayreuth sucht für Kriegsflüchtlinge nach freiem Wohnraum. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter folgendem Link: Ukraine-Flüchtlinge_PM Eure Gemeindeverwaltung Der Beitrag Krieg in der Ukraine - Lan
Joint Emergency Response in Ukraine (JERU) ist eine Zusammenarbeit mehrerer Organisationen der Alliance 2015, darunter die Welthungerhilfe. Vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen werden von ihr mit Bargeldzahlungen unterstützt. So auch Lesia und ihr
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