Jetzt beginnt wieder die „staade Zeit“, zu der schon Karl Valentin sinngemäß bemerkte: „Hoffentlich geht sie bald vorbei – vielleicht wird´s dann wieder ruhiger.“ Ob er dabei nahezu hellseherisch wohl an das gerade stattfindende Chaos der Ampelregierung in Berlin gedacht hat? Nur gut vier Wochen ist es her, seit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds ein „Sparpaket“ (oder vielleicht besser ein „Industrie- und Bürgerbelastungspaket“?) geschnürt und mühsam eine Einigung auf einen Haushalt für 2024 gefunden wurde. Und keine drei Tage hat der Kompromiss der Ampel-Regierung gehalten. Denn die Koalitionspartner selbst streiten darüber bereits wieder heftig und stellen wesentliche Teile davon öffentlich in Frage. Man könnte jetzt viel über das Für und Wider einzelner Maßnahmen diskutieren. Aber das ganz große Problem der Koalitionsregierung ist mittlerweile nicht mehr die Frage, „was“ sie hier tut (oder eben nicht tut), sondern vor allem „wie“ sie das macht. Verlässliche, glaubwürdige Politik, die ein Gesamtkonzept mit einer Umsetzungsstrategie erkennen lässt und dadurch Planbarkeit, Investitionssicherheit und Vertrauen schafft, sieht anders aus! Und die Leidtragenden sind nicht nur die Unternehmen und die Wirtschaft. Der Unmut über die Regierungsleistung wächst mittlerweile in der gesamten Bevölkerung. Der aktuelle Aufstand der Bauern ist ja nur ein Symptom für ein grundsätzliches Problem, das sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Und wenn wir nicht aufpassen, werden die bereits sichtbaren Risse unseres demokratischen Fundaments mit jeder stattfindenden Wahl tiefer! Wir sollten also die vor uns liegende „besinnliche Zeit“ dringend dazu nutzen, darüber nachzudenken, was in unserem Land mittlerweile grundsätzlich schiefläuft, und endlich die richtigen Schlüsse daraus ziehen, bevor radikalere Kräfte noch mehr Einfluss auf die Geschicke unseres Landes gewinnen. Bildquelle: iStock-1451139912, iStock-1794109046, iStock-1657627577, eigene Collage
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