Stellungnahme zum Strom- und Energiesteuerrecht

Stellungnahme des bne zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht Das Energiesteuerrecht ist aktuell in vielen Themenbereichen der neuen Energiewirtschaft zu bürokratisch. Daher begrüßt der bne das Gesetzvorhaben zum Bürokratieabbau, insbesondere bei der Stromsteuer. Es wird ausdrücklich unterstützt, dass für das bidirektionale Laden klare Vorgaben geschaffen werden. In manchen Bereichen bleibt der Entwurf jedoch hinter den Möglichkeiten zurück. Weiterhin besteht eine Diskrepanz zwischen dem erwartbaren Steueraufkommen im Einzelfall und den detaillierten bürokratischen Meldepflichten. Wir plädieren daher für ein klares Prinzip: Keine Bürokratie, wenn ohnehin keine Stromsteuer in relevantem Umfang anfällt.

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STELLUNGNAHME Biogasrat: 36. BImSchV

STELLUNGNAHME zu dem Referentenentwurf der Bundesregierung zur Änderung der XX. Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Der Biogasrat+ e.V. begrüßt grundsätzlich die […] Der Beitrag S

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Stellungnahme: AKF fordert Transparenz und Evidenzbasierung in der ambulanten Versorgung von Schwangeren

Als Ergebnis der Fachtagung  „Was macht gute Schwangerenvorsorge aus?“ im November 2022 hat der AKF e.V. Forderungen an Politik und Gesundheitswesen erarbeitet. Stellungnahme zur Versorgung von Schwangeren -pdf Der Beitrag Stellungnahme: AKF fordert Trans

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Änderung der Thüringer Bauordnung - ThürBO

Eberhard Tölke, Mitglied bei bith e.V. und Sachverständiger für Barrierefreies Bauen hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Änderung der Thüringer Bauordnung - ThürBO - Drucksache 7/9641 vom 05.03.2024 verfasst. Sie is

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Call for Evidence Stellungnahme BDTA

Die Europäische Kommission gab allen Beteiligten und Interessierten die Gelegenheit, die derzeit rechtsverbindliche Tabakproduktrichtlinie ... The post Call for Evidence Stellungnahme BDTA appeared first on BDTA.

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Stellungnahme zur Sicherheitslücke in Log4j

Stellungnahme zur Sicherheitslücke in Log4j Berlin, Dec 13, 2021 Nach einer tiefgehenden Analyse sind wir zu dem Schluss gekommen, dass kein i-net software Produkt von der log4j-Sicherheitslücke CVE-2021-44228 betroffen ist. Wir haben &

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