Ukrainepolitik - Einsamer „Diener des Volkes“

Niemand glaubt so an unseren Sieg wie ich. Niemand." Dieses Zitat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war die Titelschlagzeile des „Time"-Magazins Ende November. Es stammt aus einer Rede, die dieser im September in Washington gehalten hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die ukrainische Gegenoffensive bereits gescheitert. Die Bilanz des einst gefeierten „Dieners des Volkes" sieht düster aus. Nach 22 Monaten Krieg hält Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums besetzt. Ein nennenswerter Durchbruch der russischen Verteidigungslinien ist den ukrainischen Streitkräften nicht gelungen. Das globale Interesse am Ukrainekonflikt sowie die Bereitschaft, dem Land weitere Milliardenhilfen zur Verfügung zu stellen, sind rückläufig. Erschwerend kommt hinzu, dass der Angriff der Hamas auf Israel und der laufende Krieg in Gaza derzeit die Öffentlichkeit mehr in ihren Bann ziehen und die internationale Hilfe – vor allem aus den USA – dorthin umgelenkt wird. Wegen des klammen US-Haushalts und den Vorbehalten der Konservativen im US-Kongress könnten die Hilfen aus Washington im neuen Jahr sogar ganz wegfallen. Selenskyj gibt sich überzeugt davon, den Krieg noch gewinnen zu können, und unternimmt große Anstrengungen, die Verbündeten davon zu überzeugen. Doch auch wenn hierzulande die kleinsten ukrainischen Erfolge die Schlagzeilen der Medien beherrschen, während nur Russlands Verluste gezählt werden, kann diese Mainstream-Berichterstattung nicht über die wahre Katastrophe, in der sich die Ukraine befindet, hinwegtäuschen. Selbst ehemalige Verbündete fallen Selenskyj mittlerweile in den Rücken. Laut „Time" befindet sich der Präsident nicht nur mit seinem Generalstabschef im Konflikt, sondern auch mit den meisten anderen militärischen Führern. Im September feuerte er Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Sein größter Widersacher ist Generalstabschef Walerij Saluschnyj, der als Kandidat für das Amt des Präsidenten bei den Präsidentschaftswahlen gehandelt wird, die regulär am 31. März 2024 stattfinden müssten. Saluschnyj und Beamte verschiedener Ebenen beschuldigen sich gegenseitig, für die Misserfolge im Feld und das Scheitern der Innen- und Außenpolitik verantwortlich zu sein. Vorbereitung auf FriedensgesprächeWährenddessen berichten Soldaten von der katastrophalen Situation an der Front mit extrem hohen Verlusten. Sie kritisieren die Führung scharf wegen der schlechten Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und geeigneter Ausrüstung. Offensichtlich konnte Russland sich auf die lange angekündigte Gegenoffensive gut vorbereiten und seine Taktik ändern. Fortwährende Drohnenangriffe auf den ukrainischen Vorstoß behinderte die Operation. Militärbeobachter sprechen schon länger von einer Pattsituation und sagen einen lange dauernden Stellungskrieg voraus. Seit Russland gezielt die Infrastruktur der Ukraine angreift, gibt es Probleme mit der Energieversorgung der Zivilbevölkerung. Machten die Bürger im vergangenen Winter die Russen dafür verantwortlich, so werfen sie nun der Regierung vor, nicht rechtzeitig vorgesorgt zu haben. Es gelingt Selenskyj immer weniger, Optimismus zu verbreiten. Seine Zustimmungswerte sind daher auf 30 bis 40 Prozent gesunken. Immer häufiger geben ehemalige Berater und Unterstützer des ukrainischen Präsidenten Zeitungen wie „The Economist" oder „Time" Interviews, in denen sie die Führung kritisieren. US-Zeitungen schreiben offen über die Probleme, etwa über bürokratischen Stillstand, die schlechte Arbeitsmoral und die um sich greifende Korruption. Obwohl die deutsche Ampelregierung gerade angekündigt hat, die militärische Unterstützung der Ukraine von derzeit 5,4 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden im kommenden Jahr fast zu verdoppeln, beginnt im Westen die Bereitschaft zu bröckeln, einen endlosen Konflikt zu unterstützen. Stattdessen macht sich eine Ermüdung sowie die Erkenntnis breit, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist und dass mit Russland Gespräche geführt werden müssten. Laut dem US-Sender NBC, der sich auf US-Regierungsquellen beruft, haben schon im November erste Gespräche mit Kiew über Friedensverhandlungen stattgefunden, bei denen auch grob umrissen wurde, was die Ukraine eventuell aufgeben müsse. Das konservative Lager in den USA will den Ukrainekonflikt schnell beenden. Neben Donald Trump und dem ehemaligen Berater des Pentagons Douglas Macgregor gab auch der Ökonom Jeffrey Sachs US-Präsident Joe Biden die Schuld am Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Der Professor sagte, dass die unbedachte Politik Washingtons zur Katastrophe in der Ukraine geführt und das Land ohne ausgereiften Plan in die Schlacht geschickt habe. Russland sei in der Luft, auf dem Boden und mit Raketen überlegen. Der ehemalige US-Offizier Scott Ritter glaubt, dass der Westen schon in den kommenden Monaten versuchen werde, Selenskyj und das Problem Ukraine loszuwerden. Bisher lehnte Selenskyj Friedensgespräche mit dem Feind ab, gerät dabei jedoch zusehends in die Isolation. Auf dem Nachrichtenportal X (Twitter) schrieb er dieser Tage überraschend, dass er einen Plan für Gespräche habe.

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