Im vergangenen Sommer hatte der "Handelsblatt"-Reporter Daniel Delhaes aufgedeckt, dass der für Wasserstoff-Förderungen zuständige Abteilungsleiter im Verkehrsministerium einem persönlichen Freund eine Millionenförderung zugeteilt hatte. Wie reagierte wohl Bundesverkehrsminister Volker Wissing? Richtig! Er ging gegen den Reporter vor. Dafür gab es am vergangenen Wochenende die "Verschlossene Auster", einen Negativpreis für den Informationsblockierer des Jahres. Verliehen wird er von Netzwerk Recherche, und zwar immer auf der Jahrestagung dieses Vereins, der Journalismus und Recherche stärken will. In diesem Jahr zog es wie Hunderte andere auch Kontext-Chefredakteurin Anna Hunger und ihre Stellvertreterin Gesa von Leesen dorthin, um sich inspirieren zu lassen, zu lernen, Kolleg:innen zu treffen. Mit "Now is the time. Recherchen für die Demokratie" waren die zwei Tage in den Räumen des NDR in Hamburg überschrieben. Das größte Problem: sich aus den über hundert allesamt interessanten Veranstaltungen die spannendsten herauszusuchen. Es ging um Rechercheerfolge wie das Datenleck bei Tesla, um die Spuren russischen Geldes in der EU, um Metoo im EU-Parlament, um Datenjournalismus, KI, rechtliche Fragen und und und. Arne Semsrott, Chefredakteur von "Frag den Staat", erläuterte, warum er im Herbst vor Gericht steht: Er hat die Ermittlungsakten zur Letzten Generation online gestellt, weil die Öffentlichkeit sich ansonsten kein objektives Bild machen könne. Solche Akten dürfen Journalist:innen zwar haben, aber nicht daraus zitieren, geschweige denn sie online stellen. Sagt ein sehr altes Gesetz, das nach Ansicht von "Frag den Staat" nicht nur unsinnig, sondern verfassungswidrig ist. Nachzulesen hier. Weltspartag mit teuren Stickern Ebenfalls verfassungswidrig sei die gegenwärtige Klimaschutzpolitik, meint der Stuttgarter Ableger von Extinction Rebellion (XR). Und erinnert daran, dass die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg gegen ihr eigenes Klimaschutzgesetz verstößt, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim 2022 festgestellt hat. Sind da inzwischen etwa sogar die Banken weiter? "Der Verzicht auf fossile Brennstoffe senkt die CO2-Emissionen und weist so den Weg, wie die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen sind", bekennt die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Grün ist die Vermögensanlage trotzdem noch nicht – so finanziert die Bank beispielsweise Braunkohleabbau in der Türkei oder US-amerikanisches Fracking-Gas. Eine Gruppe von XR-Aktivist:innen startete deswegen am Weltspartag 2021 eine Aktion: "Mit Ihrem Geld finanziert die LBBW die Kohle- und Rüstungsindustrie", stand auf Zetteln, die auf 20 Geldautomaten in Stuttgart geklebt wurden. Die Automaten waren in der Folge etwa eine Stunde lang nicht benutzbar. Die um ihr Image besorgte Landesbank fand die Aktion gar nicht lustig und erstattete Anzeige wegen schwerer gemeinschaftlicher Sachbeschädigung. Angeblich sei ein Schaden von 2.500 Euro entstanden. Drei Jahre, fünf Hausdurchsuchungen und viele Gerichtsverfahren später steht fest: Die Rechnung zu den Reinigungskosten weist nur 690 Euro aus, was den Strafverfolgungseifer allerdings nicht minderte. Zuletzt wies das Landgericht Stuttgart am vergangenen Montag die Berufung eines Aktivisten zurück, der nun 25 Tagessätze à 30 Euro zahlen muss. Der Richter hätte gerne gehört, dass der Aktivist so etwas nie wieder tun werde, was sich womöglich strafmildernd ausgewirkt hätte. "Wir haben uns kurz beraten", erklärt der Verurteilte gegenüber Kontext. Aber das gehe leider nicht angesichts der Klimakrise. "Nur wenn die LBBW das Geld aus den Kohletagebauten abziehen würde, überlege ich nochmal."
Zu kompliziert, intransparent und ungerecht! So fasst der Präsident von Haus & Grund - Kai Warnecke - die neue Grundsteuer mit drei Schlagworten zusammen. Und auch der Präsident des Steuerzahlerbundes geht davon aus, dass die neue Grundsteuer so nich
zum Artikel gehenDie Karlsruher Richterinnen und Richter des 1. Senats haben mit Beschluss vom 08. Juli 2021 entschieden: Der bisher gültige Zinssatz von 0,5 % pro Monat (§ 233a Abgabenordnung) auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig. Betrof
Industrieverbände und die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt haben am Dienstag im Düsseldorfer Landtag gegen die für Nordrhein-Westfalen geplante Rohstoffabgabe auf Sand und Kies protestiert. Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgelegte Abgabe sei ein
zum Artikel gehenWo liegt der Hund begraben? Deutsche Redewendungen erklärt Redewendungen (auch Redensarten oder idiomatische Wendungen genannt) gehören zum Erlernen einer Sprache dazu. Sie sind feste Wendungen, die in der Regel vor allem im übertragenen Sinn verstanden w
zum Artikel gehenLustige deutsche Redensarten Jeder, der eine neue Sprache lernt, weiß, dass Sprichwörter und Redensarten zu den schwierigsten Dingen gehören. Sie sind nicht immer leicht zu verstehen und noch schwieriger korrekt anzuwenden. Deshalb haben wir hier ein paar
zum Artikel gehen