Urteil zu Vitronic PoliScan Enforcement

Folgende für die Praxis durchaus relevante Entscheidung traf das OLG Frankfurt Fall: Derzeit werden vermehrt „Enforcement Trailer“

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PoliScan Speed unzuverlässig

Das Messsystem PoliScan Speed ist fehlerhaft, da die Messwertbildung außerhalb der Bauartzulassung durch die PTB festgelegt wurde. So hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 in einer Entscheidung festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Sys

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Urteil gegen Missbrauchs-Arzt gekippt

Urteil gegen Missbrauchs-Arzt gekippt Ein Augsburger Kinderarzt hat jahrelang Jungen entführt und misshandelt. Das Urteil wurde nach Revision durch seine Verteidiger gekippt. Weitere Infos >> Der Beitrag Urteil gegen Missbrauchs-Arzt gekippt erschi

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Kraftfahrzeugkauf Mangelhaftigkeit eines Fahrer-Assistenzsystems

AG Dortmund Az.: 425 C 9453/17 Urteil vom 07.08.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in H

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Über 3 Jahre Haft für Raser

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2021 unter dem Az.: 4 StR 511/20, PM 208/21 ein Urteil, welches den Angeklagten zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt hat, bestätigt.

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Fahrzeugkaufvertrag Schadensersatz aus Gewährleistung wegen eines Fahrzeugmangels

LG Duisburg  Az.: 1 O 73/21  Urteil vom 09.09.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufu

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