Mitteilung der Pressestelle Nr. 027/2020 vom 11.03.2020 Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Eigentümer der darüber liegenden Wohnung Maßnahmen des Trittschallschutzes verlangt, nachdem infolge des Austauschs des Bodenbelags in dieser Wohnung (Fliesen statt Teppichboden) die Trittschalldämmung wegen eines Mangels des Gemeinschaftseigentums den schallschutztechnischen Mindestanforderungen nicht mehr genügt. Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung des Klägers befindet sich im zweiten Obergeschoss des 1962 errichteten Hauses, die Wohnung des Beklagten in dem darüber liegenden Dachgeschoss. Dieses war 1995 zu Wohnraum ausgebaut und mit Teppichboden ausgestattet worden. 2008 ließ der Beklagte den Teppichboden durch Fliesen ersetzen. Der Kläger macht geltend, seitdem komme es in seiner Wohnung zu unzumutbaren Lärmbelästigungen durch Trittschall. Ein im Jahr 2013 von der Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, dass die Trittschalldämmung der Wohnungstrenndecke mit dem Fliesenbelag nicht den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspricht. Der Antrag des Klägers, eine schallschutztechnisch den anerkannten Regeln der Technik genügende Trenndecke zwischen den Wohnungen der Parteien herstellen zu lassen, wurde in der Wohnungseigentümerversammlung vom 8. April 2014 abgelehnt. Mit der Klage verlangt der Kläger von dem Beklagten, in dessen Wohnung Teppichboden oder einen in der Trittschalldämmung gleichwertigen Bodenbelag mit einem Trittschallverbesserungsmaß von mindestens 15 dB zu verlegen, hilfsweise durch geeignete Maßnahmen einen Normtrittschallpegel des Fußbodens von = 53 dB herzustellen. Bisheriger Prozessverlauf: Das Amtsgericht hat der Klage im Hauptantrag stattgegeben. Das Landgericht hat das Urteil geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung den Beklagten verurteilt, in seiner Wohnung durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Trittschall 53 dB nicht übersteigt. Das Landgericht meint, der Kläger könne von dem Beklagten gemäß § 1004 BGB i.V.m. § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3 WEG Maßnahmen verlangen, durch die der Trittschallpegel von 53 dB gemäß der DIN 4109 in der zum Zeitpunkt des Dachgeschossausbaus geltenden Ausgabe von 1989 eingehalten wird. Zwar entspreche die im Gemeinschaftseigentum stehende Wohnungstrenndecke nicht den Anforderungen der DIN 4109 aus dem Jahr 1989. Gleichwohl sei der Beklagte für den unzureichenden Trittschallschutz verantwortlich. Denn infolge der Entfernung des Teppichbodens und der Verlegung von Fliesen habe sich der Trittschallpegel um 13 bis 15 dB auf Werte von 66 bis 67 dB verschlechtert. Zwar könne jeder Wohnungseigentümer grundsätzlich einen Bodenbelag durch einen anderen ersetzen. Führe dies aber zu Trittschallbelästigungen in der darunterliegenden Wohnung und gingen diese über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß gemäß § 14 Nr. 1 WEG hinaus, sei er Störer und zur Beseitigung dieser Einwirkung verpflichtet. Er müsse nicht die Schallschutzqualität der Wohnungstrenndecke verbessern. Es könne von ihm jedoch verlangt werden, durch die Art des Bodenbelags das Schallschutzniveau wiederherzustellen, das vor der Veränderung bestanden habe. Der Kläger könne sich nicht durch den Hinweis auf die Mangelhaftigkeit der Geschossdecke entlasten, wenn er mit weit weniger aufwändigen Maßnahmen, etwa durch die Verlegung von Teppichboden anstelle der Fliesen, den notwendigen Schallschutz herbeiführen könne. Von den Wohnungseigentümern vorzunehmende Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum, etwa die Verlegung eines schwimmenden Estrichs, würden weitaus höhere Kosten verursachen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision möchte der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen. Vorinstanzen: LG Düsseldorf – Urteil vom 27. Juni 2019 – 19 S 152/18 AG Mönchengladbach – Urteil vom 28. November 2018 – 36 C 438/17 Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 14 WEG Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: 1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; () § 15 Abs. 3 WEG Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. § 1004 BGB (1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. () Karlsruhe, den 11. März 2020 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe Telefon (0721) 159-5013 Telefax (0721) 159-5501 https://bundesgerichtshof.de Der Beitrag Verhandlungstermin am 13. März 2020 um 9:00 Uhr in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) erschien zuerst auf Rechtsanwalt Sedlmeyer in München.
➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 142/23 Schlüsselerkenntnis FAQ Hilfe anfordern Lärmbelästigung durch Innenhof-Parkplätze: Wann Gutachterkosten erstattungsfähig sind Wenn jemand vor Gericht eine Streitfrage klären muss, können Gutachten eine wichtig
zum Artikel gehenKrähen-Zoff im Wohngebiet: Gericht verbietet Hahnenhaltung Die Haltung von Tieren in Wohngebieten ist ein Thema, das immer wieder für Diskussionen sorgt. Besonders bei der Frage, ob man in einem allgemeinem Wohngebiet einen Hahn halten darf, scheiden sich
zum Artikel gehenWenn das kein Grund zur Freude ist! Das „Land des Glücks“ wurde von „Lonely Planet“ zum Trend-Reiseziel 2020 gekürt. Der buddhistische Staat im Himalaya punktet vor allem mit nachhaltigem Tourismus. Die Autoren des australischen Verlages veröffentlichen d
zum Artikel gehenWas ist ein Gütetermin? Nach Einreichung der Kündigungsschutzklage durch den Rechtsanwalt bestimmt das Arbeitsgericht einen ersten Verhandlungstermin, den sogenannten Gütetermin. Der Gütetermin findet meist ca. drei bis vier Wochen nach Klageeinreichung s
zum Artikel gehenSocial-CEOs & Recht: In einem intensiven und praxisnahen Gespräch mit Dr. Kerstin Hoffmann, der Autorin von „Social-CEO“, haben wir uns tiefgehend und praxisorientiert mit Themen wie Datenschutz, Privatsphäre, Urheberrecht und Werbekennzeichnung besch
zum Artikel gehen