Beamter muss ärztliche Untersuchung wegen Dienstfähigkeit akzeptieren Der Beamte steht im öffentlichen Dienst unter besonderer Verantwortung. Neben der allgemeinen Pflicht zur Arbeitsleistung besteht auch eine Pflicht zur Dienstfähigkeit. Die Dienstfähigkeit umfasst die körperlichen und geistigen Voraussetzungen, um die Aufgaben des Dienstes erfüllen zu können. Wenn Zweifel an der Dienstfähigkeit [...]
Eine behördliche Einrichtung hatte die Problemstellung, dass ein beamteter Mitarbeiter sich sehr häufig dienstunfähig gemeldet hatte. Da dieser Beamter nebenher ein eigenes Unternehmen führte, welches aus rechtlichen und formellen Gründen zum Schein auf
zum Artikel gehenIm Zeitraum einer befristeten Auslandsentsendung ist auf das Arbeitsverhältnis gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (im Folgenden Rom I-VO) deutsches Recht anzuwenden. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall:
zum Artikel gehenOLG München Az.: 19 U 742/18 Beschluss vom 03.07.2018 Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.02.2018, Az.: 12 O 13461/15 gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als unbegründet zurückzuweise
zum Artikel gehenBei der Kündigung eines Architekten eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der Anspruc
zum Artikel gehenOb an Baustellen, Privatgrund oder anderen Anlagen die gelben oder weiß-roten Warnschilder mit der Betitelung Eltern haften für ihre Kinder sind wohl jedem schon einmal untergekommen. Gerade Eltern mit kleineren Kindern oder Jugendlichen werden auf diese
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