Vorsicht: Starker Anstieg von beschlagnahmten Samenlieferungen aus Holland seitens des Zoll

Zoll Kln fischt 5800 Briefe mit Cannabis Samen aus dem Verkehr Wie an verschiedenen Stellen im Netz zu lesen ist (u.a. im Hanfjournal) hat der Zoll Kln (allerdings auch andere Zollfahdungsmter wie zB das Zollfahndungsamt Essen / Zweigstelle Kleve) derzeit extrem viele Briefsendungen mit Cannabis Samen aus Holland beschlagnahmt. In meiner Kanzlei hufen sich die entsprechenden Anfragen bzgl dieser Flle stark. NACHTRAG 29.03.2021: Hier haben sich jetzt erste Betroffene gemeldet, bei denen es zeitnah zur Bestellung der Samen und der Beschlagnahme beim Zoll in den letzten Tagen zu Hausdurchsuchungen gekommen ist. Der Zeitraum zwischen Bestellung und Durchsuchung betrug wenige Wochen. Es ist also nicht auszuschlieen, dass es doch vermehrt zu Hausdurchsuchungen kommen wird. Hierbei knnte eine fehlende Benachrichtigung seitens des Zolls ber die beschlagnahmten Samen darauf hinweisen, dass im Hintergrund weitere Ermittlungen laufen (Stromanbieterabfrage usw). Wenn man hingegen ein Schreiben des Zolls erhalten hat, wird eine Durchsuchung in der Regel schon deshalb ausscheiden, weil die Betroffenen durch das offizielle Schreiben gewarnt sind. -Ende Nachtrag- Wenn die Angaben stimmen, handelt es sich allein in den letzten beiden Monaten um 5800 Briefe mit ca. 70.000 Cannabis Samen, offenbar vorwiegend von einer renommierten hollndischen Samenbank. Das bedeutet, dass derzeit fast 6000 Strafverfahren gegen verschiedene betroffene Besteller in Deutschland laufen. Hufig hre ich dann die Frage: "Ich habe Cannabis Samen in Holland bei der Firma XY bestellt, sie sind seit Wochen unterwegs und ich habe Angst, dass sie vom gefunden / beschlagnahmt wurden - welche Strafe droht mir?" Hierzu ist zu sagen, dass man ca. 80 bis 90 % dieser Verfahren bei geschickter Argumentation mit Beweisfragen aus Mangel an Beweisen nach 170 II StPO zur Einstellung kriegt. Den Rest kriegt man nach 31 a BtMG oder 153 a StPO eingestellt. Auch in Sachen Fhrerschein drohen da keine greren Probleme. Auch werde ich oft gefragt in diesem Zusammenhang: "Droht mir eine Hausdurchsuchung?" Hierauf kann ich nur sagen, dass in den meisten Fllen vermutlich aus Kapazittsgrnden keine Durchsuchungen in der Wohnung zu erwarten sind. Aber ob es da einen Schlssel gibt, nachdem bei jedem 100. Brief doch eine Stromanbieternachfrage usw durchgefhrt wird, kann ich nicht sagen. Es ist natrlich immer sinnvoll, wenn die Bestelladresse jedenfalls einigermaen sauber ist. (Ergnzung 29.03.2021: vgl oben - es gab doch schon erste Durchsuchungen zeitnah nach Bestellungen bei Sensi Seeds). Mir ist bekannt, dass verschiedene Staatsanwaltschaften in Deutschland gegen hollndische Samenbanken Ermittlungsverfahren wegen Handeltreiben mit Btm fhren nach 29 I, III BtMG fhren (Hanfsamen von hollndischen Seedbanks sind Betubungsmittel im Sinne des BtMG, es ist ohne Belang, dass sie selber keinen Wirkstoff enthalten). Deshalb haben einige dieser Seedbanks den Versand nach Deutschland eingestellt. Auch gegen verschiedene grere Zwischenhndler (Seedshops, die Cannabis Samen online verkaufen) wird ermittelt. Hierbei werden jeweils Verfahren gegen den Samenbesteller und den Samenversender zusammen wegen mittterschaftlicher Einfuhr gefhrt nach 29 BtMG iVm. 25 II StGB gefhrt. Die Taktik, hier auch und gerade die Saatgutversender strafrechtlich zu verfolgen, ist meiner Kenntnis nach neu. Hierbei muss allerdings festgestellt werden, dass diese Seedshops es den deutschen Zollfahndungsmtern und Staatsanwaltschaften auch in sehr naiver Art und Weise einfach machen: Mir sind diverse Flle bekannt, in denen in den abgefangenen Briefen Rechnungen mit Briefkopf dieser Seedshops waren und so den Ermittlungsbehrden die Info auf dem Silbertablett geliefert wurde, von wem die Briefe stammen. Ohne diese Rechnung kann vom Zoll schon nicht ermittelt werden, wer das versendet hat. Das ist dann in etwa genau so naiv wie die bestellten Samen per Bankberweisung / Paypal / Kreditkarte zu zahlen (auch wenn in den meisten Fllen keine Daten bei den Banken erfragt werden), obwohl viele von denen auch Barzahlung anbieten. Ob es sich bei diesen Grofunden um Zuflle handelt, kann ich ebenfalls nicht sagen. Ich denke, dass der Zoll gerade einfach gezielter und personell aufgestockt danach sucht. Es ist somit Vorsicht geboten zur Zeit. Im Netz wird ja spekuliert, ob es technische Innovationen gibt, mit deren Hilfe die Luftpolsterbriefe mit den Samen leichter zu finden sind. Ich will das nicht ausschlieen, glaube aber in unserem wenig technik-affinen Land eher nicht daran. Eher wird die Lsung vermutlich lapidarer Natur sein: Man hat paar Briefe gefunden und anhand bestimmter Kriterien (zB gleicher Absenderstempel o..) ein paar Zllner fr einen bestimmten Zeitraum dafr abgestellt, gezielt nach hnlichen Briefen zu suchen. Ist so kompliziert nicht. Technische Aussonderung mittels KI (knstliche Intelligenz) und Kameras von bestimmten Formaten (Luftpolsterbriefe in eher kleinen Gren) ist technisch machbar (offen gesagt programmiert das ein guter Programmierer in einer Stunde). Die Briefe drften dann technisch ausgesondert werden (Suche nach: Luftpolsterbriefe Gre X und weiteren Merkmalen Y und Z) und werden dann eben nachkontrolliert. Wenn die KI dann noch auf weitere Merkmale scannt wie gleicher Absender, hnliches Gewicht, dann sind die Herrschaften vom Zoll etwas weiter als ich dachte. So was in die Richtung wird der Fall sein, wenn die Zahlen der beschlagnahmten Samensendungen weiter so hoch bleibt. Dann ist was im Busch. Wenn dann der Realname des tatschlichen Bestellers auf dem Luftpolsterbrief steht, hat der Zoll schon mal einen Ansatzpunkt. Ich verstehe nicht, warum so viele Grower heute so dermaen unkreativ sind. Die meisten Leute, die man frher kannte und die in den 90er Jahren angebaut haben, haben die Samen zu sich nachhause bestellt und dann einen falschen Namen auf den Briefkasten geklebt (richtig: Unter dem hatten sie auch bestellt). Sind die Samen angekommen, war dieser Name schnell wieder weg. Sind die Samen nicht angekommen, dann auch. Oder sie hatten irgendwo einen guten Drop. Das ist nicht so kompliziert. Heute scheinen die Leute sehr unvorsichtig geworden zu sein. Hat vielleicht auch damit zu tun, dass auf den Webseiten der Versender so getan wird, als sei die Bestellung von Cannabis Samen legal (gerne mit Verweis auf den freien Warenverkehr in der EU usw). Also nochmal zur Klarstellung: Wer Cannabis Samen aus dem Ausland bei den blichen Versendern bestellt, macht sich strafbar. Und ja: Das gilt auch fr CDB Seeds. Cannabis Samen bestellen aus dem Ausland ist nicht legal. 100 % illegal. Wenn gegen Sie ein entsprechendes Strafverfahren luft und Sie Hilfe bentigen, schreiben Sie mir gerne eine Mail: kontakt@strafverteidiger-schueller.de. Ich kmmere mich als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Drogen dann gerne darum, das Ermittlungsverfahren schnell und mglichst geruschlos zur Einstellung zu kriegen. Der Bereich Einfuhrdelikte per Post zhlt hier zu den absoluten Schwerpunkten meiner Arbeit. Nachtrag 23 / 03 / 2021: Offenbar sind auch Lieferungen von spanischen Samenversendern betroffen. Hier sind mehrere entsprechende Berichte eingegangen, nachdem in Spanien bestellte Samen nicht angekommen sein. Ob diese auch in signifikant hheren Ma beschlagnahmt werden wie bei den Samen aus den Niederlanden kann ich allerdings noch nicht einschtzen. Achtung: Wenn Sie ein Schreiben der Polizei / des Zoll mit solchen Fragen wir unten zugeschickt kriegen: Keine Angaben machen. Aussage verweigern. Man will Sie zum Zeugen gegen sich selber machen. Offenbar klappt das sogar fter. Auch werden die Angaben zum Konsum immer an die Fahrerlaubnisbehrde weiter geleitet. Lassen Sie sich nicht gegen sich selbst instrumentalisieren! // Bei der Argumentation mit Beweisfragen enden die Verfahren dann hufig so: // //

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