Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, wann ein Arbeitgeber Überstunden vergüten muss ( BAG 5 AZR 517/09 ). Klage auf Bezahlung der Überstunden Im konkreten Fall hatte ein Arbeiternehmer gegen seinen Arbeitgeber auf Bezahlung der Überstunden geklagt. Er war als Leiter eines Lagers beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah einen Bruttolohn von ca. 2800,00 Euro vor. Die wöchentliche Arbeitszeit betrug ca. 40 Stunden. Am Ende des Arbeitsverhältnisses hatte der Arbeitnehmer ca. 100 Stunden zusätzlich auf seinem Arbeitszeitkonto. Der Arbeitsvertrag enthielt folgende Regelung: "Mit der Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers abgegolten". Das BAG gab dem Kläger Recht, denn die Regelung im Arbeitsvertrag sei unwirksam Das Bundesarbeitgericht erklärte die Klausel in dem Arbeitsvertrag für unwirksam, da sie nicht klar und verständlich sei. Wenn der Arbeitgeber derartige Klauseln verwendet, so muss er diese klar und durchschaubar darstellen. Dies sei hier nicht der Fall, denn aus dem Arbeitsvertrag ergebe sich nicht, welche Arbeitsleistung als Mehrarbeit erfasst werden soll. Diese pauschale Abgeltung sei rechtswidrig, da der Arbeitnehmer gehindert werde Klage einzureichen, wenn er der Meinung ist, er habe gar keinen Anspruch auf Bezahlung der Überstunden. Folge der Unwirksamkeit ist die Bezahlung der Überstunden Da die angesprochenene Regelung unwirksam ist, tritt an deren Stelle die gesetzliche Vorschrift. Gemäß § 612 BGB ist die Dienstleistung zu vergüten, wenn nach den Umständen eine Vergütung zu erwarten ist. Folglich hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle Bezahlung der geleisteten Überstunden. Tipp: Mein Tipp: Im Zweifelsfalle alle geleisteten Überstunden sorgfältig notieren. Und zwar mit Beginn, Ende und Tag der geleisteten Stunden. Auch der Einsatzort sollte notiert werden, sowie die Namen anwesender Kollegen am betreffenden Tag. Da der Arbeitnehmer für die geleisteten Arbeitsstunden im Prozess die Darlegungs- und Beweislast trägt, könnten ehemalige Kollegen wichtige Zeugen in einem Arbeitsgerichtsprozess sein.
Einfach abschalten und entspannen, wann immer man möchte – das ist unter anderem etwas, was eine private Heimsauna ermöglicht. Wer ein Faible für Wellness hat, der muss auch die Sauna lieben. Doch nicht immer hat man Lust, extra loszufahren, Geld zu bezah
zum Artikel gehenJetzt neu: Bezahlen Sie ab sofort ganz einfach per Paypal. Nutzen Sie die bequeme Zahlungsmöglichkeit und profitieren Sie von einem sicheren Zahlungsweg. Alternativ haben Sie die Möglichkeit, bequem per Kreditkarte zu bezahlen. Unternehmen mit einer Jahr
zum Artikel gehenDer Europäische Gerichtshof will, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen. Bis das eingeführt wird, behelfe ich mir selbst. Ein Urteil aus Luxemburg hat die Arbeitgeber ziemlich durchgeschüttelt. Der Europäische Gerichtshof hat
zum Artikel gehenDie Versteuerung von Dienstwagen ist ein relevantes Thema für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Für Inhaber eines Dienst- oder Geschäftswagens gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, um Steuern zu sparen. Das Führen eines Fahrtenbuchs ist
zum Artikel gehenAls Anwalt Frankreich möchte ich Ihnen im Folgenden den Code du Travail vorstellen. Was ist der Code du Travail? Dabei handelt es sich um das französische Arbeitsgesetz. Hier sind alle Aspekte des Arbeitsrechtes in Frankreich geregelt. Der Code du Travail
zum Artikel gehen