Wenn der Blick nicht bis über den eigenen Tellerrand reicht

Am 8.01.2024 gab es auch in Flensburg Proteste der Bauern gegen die Subventionskrzungen der Regierung in der Landwirtschaft. Aber der Protest ging, wie man sehen kann, noch viel weiter. In der Nhe des Hafens liefen Leute mit Schildern: Traktoren statt Panzer Geld fr Arbeit, nicht fr Waffen. Und an dessen Seite ein weiteres Schild: Unsere Demokratie funktioniert nicht mehr, ein Systemwechsel muss her. Fangen wir mit dem zweiten Schild an. Die Frage ist hier doch, wer in der Demokratie versagt. Sicher, die Regierung macht nicht alles richtig, sie macht Fehler, aber vieles, was man ihr ankreidet, ist nicht auf ihren Mist gewachsen. Wer den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel leugnet, findet es na klar als Schikane oder als angeblich grnen Sozialismus, wenn man den Klimawandel stoppen, bzw., da dafr es schon zu spt ist, ihn zumindest stark verlangsamen will. Und es geht dabei auch um die Zusagen, die vorherige Regierungen bei Weltklimakonferenzen, wie 2015 in Paris, zugesagt haben. Und man kann nicht einfach per demokratischer Abstimmung beschlieen, dass es den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel nicht geben wrde. Demokratie hat seine Grenzen. Und demokratisch zu beschlieen, der Klimawandel ist uns egal, ist auch nur begrenzt demokratisch, da alle, die zwischen 0 und einen Tag vor dem 18. Geburtstag alt sind, nicht mitbestimmen drfen. Und ob Eltern noch verantwortungsbewusste Eltern sind, wenn Ihnen es scheiegal ist, wie ihre Kinder in 20 Jahren oder spter fr eine Lebensgrundlage haben, darber kann man sich auch streiten. Auf freiwilliger Basis, nach dem Motto: Lieber Brger, seid doch bitte vernnftig, und denkt an die Aussage von Albert Camus, dass Freiheit in erster Linie kein Privileg ist, sondern Pflicht, kann man vergessen. Das scheiterte bereits im Mrz 2020, als die Kanzlerin ber das Fernsehen den Brger um Vernunft bat und Verhaltensvorschlge unterbreitete, die im Grunde jedes Kind bereits von seinen Eltern zu hren bekommt, wenn in der Nhe jemand erkltet ist, schnieft und hustet. Aber der angeblich erwachsene Brger entpuppte sich zu einem pubertren Trotzkopf, der sich nichts sagen lassen wollte selbst im Guten nicht. Als einen Monat spter verpflichtende Verhaltensmanahmen kamen, brllte man: Diktatur. Kommen wir also wieder zum Klimawandel. Auf freiwilliger Basis auf das Auto zu verzichten (dort, wo man es bereits jetzt schon kann), oder zumindest zu fordern, es solle weniger in neue Straen, sondern mehr in die Bahn und berhaupt in den PV investiert werden, kommt nicht. Auf Verbote reagiert man allergisch. Also knnte man noch die wahren Kosten der Bevlkerung in Rechnung stellen, z.B. durch eine CO-Steuer. Der Staat will diese Steuer nutzen, um in Zukunft CO einzusparen, was sinnvoll ist. Aber selbst, wenn jemand glaubt, das wird nicht passieren, hat doch keiner ein Recht darauf, CO freizusetzen, und nur einen Teil der wirklichen Kosten, egal, ob die nun gleich zu berechnen sind, oder erst in der Zukunft, bezahlen zu mssen. Wir haben sowieso nicht genug Geld, das wre auch kein Argument. Denn wenn es mit dem Klima so weitergeht, dauert es vielleicht noch 20 oder 30 Jahre, und ein Brot wird das Vielfache von dem kosten, was es heutzutage kostet, da Ernteertrge entweder vertrocknen oder vom Regen ertrnkt wurden. Und die, die dann leben, werden dann keine Wahl haben. Und selbst wenn sie eine Revolution ausrufen, wird es dadurch nicht ausreichend Brot geben. Auerdem wird der Mangel sich nicht nur auf das Brot beschrnken. Soll also die Regierung, nur weil der Brger seinen Egoismus hinter dem Begriff Freiheit tarnt, populistisch dem Wunsch des Brgers folgen? Und die AfD befeuerte und befeuert, egal ob Migration, Corona-Pandemie oder Klimawandel, den Wunsch des Brgers nach Egoismus, nach pubertrem Trotzverhalten. Kommen wir zu dem 2. Plakat, das da lautete: Traktoren statt Panzer Geld fr Arbeit, nicht fr Waffen. Dieses Plakat ist eindeutig auf die Waffenlieferungen auf die Ukraine gemnzt, da ja andere Lnder, wie Saudi-Arabien, fr ihre Waffen bezahlen. Aber was wrde es bedeuten, wenn wir, wenn der Westen, die Ukraine nicht mehr untersttzen? Putin hat noch vor Kurzem, am 14.12.2023, auf seiner jhrlichen ffentlichen Fragerunde vor laufenden Kameras und ausgewhlten Zuschauern, bei der Fragen gestellt werden durften, die vorher von der Regierung genehmigt wurden, auf die Frage, wie es in der Ukraine weitergehen soll, klar geantwortet, dass die Ziele sich nicht gendert haben und diese auf jeden Fall erreicht werden mssen. Und Putin nannte dann die Ziele: Neutralitt der Ukraine Entnazifizierung der Ukraine Entmilitarisierung der Ukraine. ber den Einbehalt der annektierten Gebiete sagte er nichts, aber er hat bis jetzt immer klar mitgeteilt, dass die komplett, also auch die Teile, die die Ukraine noch kontrolliert, weiter zu Russland gehren sollen. Davon kann man auch weiterhin ausgehen. Aber was bedeuten die drei Forderungen denn konkret: Neutralitt bedeutet, keine Anbindung an die EU oder NATO. Entnazifizierung heit nichts anderes, als dass die in einer freien demokratischen Wahl gewhlte Regierung abzutreten hat, und Russland eine Marionettenregierung, hnlich wie in Belarus, dort installiert haben will. Eine Regierung, die von Russland abhngig ist. Letztendlich ist auch der Begriff Neutralitt eine Farce. Denn ein Land, das eine Marionettenregierung hat, keinen Schutz von der NATO besitzt und kein eigenes Militr haben darf, muss tun, was Russland sagt. Ohne ukrainisches Militr knnte Russland ganz schnell die ganze Ukraine bernehmen, wenn dieses nicht so kuscht, wie Russland will. Aber was bedeutet das fr Westeuropa, und damit auch fr Deutschland, zumindest wenn man nicht, wie auf dem ersten Schild zu sehen ist, einen Systemwechsel will? (Denn ein Systemwechsel wre mehr als nur ein Regierungswechsel.) Wenn das System gewechselt werden soll, dann soll die liberale Demokratie gegen ein anderes System ausgewechselt werden. Wer so etwas will, der knnte sich sicher an eine Freundschaft mit Russland gewhnen. Aber glaubt er wirklich, dass er dann noch, wie in Deutschland, Freiheitsspaziergnge machen kann, wenn ihm etwas an der Regierung nicht passt? Ich glaube nicht. Also, was wrde es fr uns bedeuten - fr uns direkt, wenn Putin es schafft, seine Ziele in der Ukraine durchzusetzen. 1. Russland wrde nicht nur ber sein Getreide die Kontrolle haben, sondern auch ber das ukrainische. Somit wird jedes Land, das von dem Getreide abhngig ist, nur noch Getreide bekommen, wenn es im eigenen Land Politik nach Wnschen von Russland und der VRC durchfhrt. Russland nutzt schon jetzt das Getreide als Waffe. Der sogenannte Westen wrde jeglichen Einfluss in Afrika und in anderen Lndern, die von dem Getreide abhngig sind, verlieren. Das htte auch fr uns wirtschaftliche Konsequenzen. Und Regierungen, die mit Diktatoren kuscheln, neigen auch dazu, zuerst an die eigene Person zu denken, dann an das eigene Land (es soll militrisch stark sein, auch gegen Feinde im Innern). Aber sie werden kaum an das eigene Volk denken, an dessen Wohlergehen und daran, was es will. Putin ist da ja durchaus ein gutes Beispiel dafr, genauso wie Xi Jinping. Somit drften die Flchtlingszahlen durch den Einfluss von Russland und China eher steigen zustzlich zu den steigenden Zahlen von Flchtlingen, die durch den Klimawandel flchten mssen und wohin sollen sie, wenn nicht in den Norden, also zu uns. Wir knnen dann Europa (oder auch nur Deutschland) einmauern, wie Westberlin es von 1961 bis 1989 gewesen war, wir werden die Flut nicht aufhalten knnen. (Noch etwas, worber sich zumindest Eltern von Kindern Gedanken machen sollten, wenn sie den weitestgehend von Menschen verursachten Klimawandel verhhnen.) 2. Russland wrde, nachdem es die Kontrolle ber die Ukraine gewonnen hat, sein Militr schnell, auch mithilfe der VRC, wieder aufrsten. Zuerst wrde es sich Moldawien, dann Georgien wieder einverleiben, und dann wird es seinen Blick auf die baltischen Staaten wenden. Erst einmal, wie 2014 im Donbass, dort fr Unruhe sorgen, und dann, um die russische Bevlkerung angeblich zu beschtzen, auch militrisch angreifen. Und wer jetzt behauptet, das ist NATO-Gebiet, das wird nicht passieren, der kann sich schnell irren. Wie lange es die NATO noch mit den USA als Schutzmacht gibt, ist fraglich. Trump hat unmissverstndlich klargestellt, dass er die NATO auflsen will, bzw. die USA daraus aussteigen werden, sollte er wieder Prsident der USA werden. Und wie weit Europa sich dann auf einen Krieg wirklich einlassen will oder kann, besonders, sollte die VRC zur gleichen Zeit Taiwan angreifen und von Westeuropa stillhalten (nicht nur mit Sanktionen gegen die VRC, sondern auch bei den Gebietsansprchen Russlands) fordern, ist fraglich. Auch stellt sich die Frage, wie einheitlich Europa wirklich auftreten wird, um den baltischen Staaten ausreichend zu helfen, den Aggressor wieder aus dem Land zu vertreiben. Es ist keine reine Spekulation, sondern es ist einfach logisch, dass Russland und die VRC sich bei ihren Gebietsansprchen, mit ihren jeweiligen Aktionen, absprechen werden. Das, was am 24.02.2022 passierte, war sicher nur ein Alleingang von Russland, weil Russland der Ansicht gewesen war, die ganze Sache binnen einer Woche erledigen zu knnen. Wollen wir auch bei den baltischen Staaten sagen, das geht uns nichts an? Ab wann geht es uns denn was an? Wenn russische Truppen ber die Oder kommen? Oder hoffen wir, dass Polen dann fr uns die Kastanien aus dem Feuer holt, sodass Russland nicht bis zur Oder kommt? Was ist mit Finnland? Putin hat zwar behauptet, im Gegensatz zur Ukraine gibt es keine Gebietsansprche gegenber Finnland, aber das hat Russland vor 2014 auch gegenber der Ukraine behauptet. Was nicht ganz richtig ist, denn Putin hat schon am 07. April 2008 zu dem US-Prsidenten, G.W. Bush gesagt, dass die Ukraine nicht einmal ein (eigener) Staat sei. Aber es gibt das Budapester Memorandum, in dem 1994 von Russland die Souvernitt und die Grenzen der Ukraine garantiert wurden. Beides wurde im Freundschaftsvertrag von 1997 noch einmal besttigt. Also, welchen Wert htte die Aussage eines Putins, man htte keine Gebietsansprche an Finnland? Die hatte man vor ein paar Jahren auch noch nicht gegenber der Ukraine. #xA0; Die Bedrohung wre also da. Eine Bedrohung, die Westeuropa (und auch Deutschland), ganz besonders, wenn die USA wirklich aus der NATO austreten werden, was in 1 Jahren passieren knnte, finanziell hart treffen wrde. Denn es msste extrem aufrsten. Wie preiswert sind dagegen Waffenlieferungen an die Ukraine, wenn man dadurch dafr sorgen kann, dass Russland nicht strker wird und sich nicht direkt an der Grenze zu Ungarn, Polen und Moldawien festsetzen kann? Ganz nebenbei: Jemand, der schon bei Coronamanahmen und bei Manahmen gegen den Klimawandel Diktatur brllt und Freiheitsspaziergnge durchfhrt, sollte vielleicht auch etwas mehr Empathie zeigen, wenn ein Volk so berfallen wird, wie Hitler ab 1939 Lnder berfallen hat. So dreckig geht es uns doch nun wirklich nicht. Und es war Putin, der viele Probleme, die wir jetzt haben, verursacht hat. Und es war das schnelle Handeln der jetzigen deutschen Regierung, die dafr gesorgt hat, dass wir im Winter 22/23 nicht frieren mussten. Auch wenn AfD-Prominenz und ihre Fans teilweise aufgerufen haben, weiterhin jeden Tag zu duschen, auch gerne fter als bisher, um der Bitte der Regierung, Energie zu sparen, entgegenzutreten. Was htten aber diese Leute blo geschrien, wenn sie so viel geduscht und die Heizung so aufgedreht htten, dass das Gas dann wirklich im Mrz 2023, der nach einem zu warmen Januar dann doch relativ kalt gewesen war, uns ausgegangen wre. Sich die Schuld dann daran, wegen ihres pubertren Verhaltens, dafr zu geben, darauf wren sie sicher nicht gekommen.

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