Av. Şerif YILMAZ Wie erhält man in der Türkei einen Erbschein und was bewirkt er? Wenn ein Erbe (z. B. unsere Mutter, unser Vater oder unser Großvater) verstirbt, können wir nur mit einem Erbschein nachweisen, dass wir seine Erben sind. Aus diesem Grund nennen wir dieser Schein den Ausweis für Erbschaften. Ohne dieser Schein können wir keine beweglichen oder unbeweglichen Sachen, die unser Erbe hinterlässt, beanspruchen oder darüber verfügen. Warum, wie, wo und was beweist dieser Schein, dass wir die Erben unseres Erben sind, der in der Türkei Vermögen hinterlassen hat? Was ist ein Erbschein? Der Erbschein ist, wie oben erläutert, ein Dokument, das ausgestellt wird, um den rechtmäßigen Eigentümern des Nachlasses das Erbe reibungslos zukommen zu lassen und ihnen zu ermöglichen, ihre Rechte zu kennen und einzufordern. In der Praxis wird dieses Dokument auch als auf türkisch veraset belgesi, Nachlasszeugnis (veraset vesikası) oder Nachlassurteil (veraset ilamı) bezeichnet. Unserer Meinung nach ist es jedoch falsch, dieses Dokument als Nachlassurteil (veraset ilamı) zu bezeichnen. Wie wir weiter unten ausführlich erläutern werden, wird dieses Dokument zwar von einem Gericht und in Form eines Gerichtsbeschlusses ausgestellt, doch ist dieser Gerichtsbeschluss nicht rechtskräftig. Daher wird es nicht als rechtskräftiges Urteil, d.h. Ilam, betrachtet. Aus diesem Grund ist es falsch, diesen Erbschein als Nachlassurteil (veraset ilamı) zu bezeichnen. Was sind die Funktionen eines Erbscheins? Der Erbschein hat im Wesentlichen zwei Funktionen. Erstens dient er dazu, nachzuweisen, dass wir der Erbe des Erben, also der rechtmäßige Eigentümer sind. Wenn wir dieses Dokument einem Grundbuchamt, einer Gemeinde, einem Finanzamt oder einer Bank vorlegen, kann uns niemand mehr fragen: Sind Sie der Erbe dieser oder jener verstorbenen Person? oder sagen: Ich führe Ihr Geschäft nicht aus. Die zweite Funktion besteht darin, das Recht und die Befugnis zu erteilen, Verfügungen über den Nachlass, d. h. über Erbschaftsgüter, zu treffen, wie z. B. Besitz, Aneignung, Einreichung einer Klage auf Annullierung oder Löschung, Abhebung des Geldes auf der Bank, Erhalt von Witwen- und Waisenrenten, Verkauf oder Vermietung von Immobilien. Wenn Sie keinen solchen Erbschein haben, können Sie nichts von alledem tun. Normalerweise kann man zum Beispiel eine Immobilie, die beim Grundbuchsamt eingetragen ist, nur unter der Voraussetzung besitzen, dass sie eingetragen ist. Sobald unser Erbe stirbt, geht die Immobilie jedoch ausnahmsweise ohne Eintragung auf uns als seinen gesetzlichen Erben über. Dazu benötigen wir jedoch zunächst einen Erbschein und müssen dieses Dokument dem Grundbuchbeamten vorlegen. Aus dem Erbschein geht hervor, dass die Erben nach türkischem Recht im Verhältnis zum Erben erbberechtigt sind, dass sie zum Zeitpunkt der Erbschaftseröffnung leben oder als Fötus lebend geboren wurden, dass sie mit dem Erben blutsverwandt oder durch eine letztwillige Verfügung wie ein Testament verbunden sind, und welche Erbanteile die Erben nach türkischem Recht haben. Wo kann man einen Erbschein erhalten? Bis zur Gesetzesänderung, die am 14. April 2011 in Kraft getreten ist, wurde der Erbschein nur von den zuständigen Amtsgerichten (Sulh Hukuk Mahkemesi) im einfachen Verfahren als nichtstreitiges Rechtsgeschäft erteilt. Seit diesem Zeitpunkt können Personen, deren gesetzliche Erbfolge unter bestimmten Voraussetzungen feststeht, auf Antrag auch von Notaren einen Erbschein erteilt werden. (Notargesetz Art. 71/A-B-C) In diesem Artikel werden wir jedoch nur die von den Amtsgerichten zu erteilenden Erbscheinen erläutern. Die von Notaren ausgestellten Erbscheine werden wir in einem anderen Artikel behandeln. Erteilung des Erbscheins durch das Amtsgericht (Sulh Hukuk Mahkemesi) In der Regel ist die Erteilung des Erbscheins sehr einfach, da er durch eine außergerichtliche Klage erwirkt werden kann. Wenn zum Beispiel Herr Hayati stirbt und seine Frau Ayfer und eines seiner drei Kinder, die alle türkische Staatsbürger sind, einen Antrag beim zuständigen Amtsgericht stellen, eröffnet der Richter eine Verhandlung und stellt, vielleicht nach Anhörung eines Zeugen, einen Erbschein über das Erbe und die Erbanteile des Ehepartners und der drei Kinder gemäß dem Bevölkerungsregister aus. Dazu brauchen sie möglicherweise nicht einmal die Hilfe eines Anwalts. Wenn jedoch viele Probleme auftreten, wie z. B. das Vorhandensein falscher Angaben in den Melderegistern, das Element der Fremdheit aufgrund der Anwesenheit von Ausländern unter den Erben, die Unrichtigkeit des ausgestellten Dokuments, der Ausschluss des rechtmäßigen Erben oder die Hinzufügung einer Person, die keine zusätzlichen Rechte hat, die Tatsache, dass einige der Erben oder der Erbe eine blaue Karte haben oder der Erbe oder der Erbe aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen wurde, der Erbe oder der Erbe einer türkischstämmigen Minderheit angehört, machen es sehr schwierig, den Erbschein zu erhalten. In solchen Fällen ist es unumgänglich, die Hilfe eines spezialisierten Anwalts in Anspruch zu nehmen. Hinzuzufügen ist, dass der Amtsgerichtsrichter dem Erben oder Testamentsgläubiger auf Antrag ein Zeugnis darüber ausstellen, dass er der eingesetzte Erbe oder Testamentsgläubiger ist, sofern der Erbe oder Testamentsgläubiger nicht innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Testaments, d.h. nach der Zustellung dieses Testaments, Einspruch erhebt. Notare haben eine solche Befugnis nicht. Was sind die Merkmale des Erbscheins? Wie bereits erwähnt, ist der Erbschein in erster Linie ein Dokument, das den Erbanspruch nachweist und bis zum Beweis des Gegenteils gültig ist. Der Erbschein kann nur auf Antrag vom Gericht ausgestellt werden, nicht automatisch. Der Erbschein ist kein Dokument, mit dem ein Vermögensstreit über das zum Nachlass gehörende Vermögen beigelegt werden kann. Erbscheine sind nicht endgültig. Unabhängig davon, ob das Gericht den Antrag annimmt oder ablehnt, besteht also immer die Möglichkeit, dieses Dokument zu annullieren, zu ändern, zu berichtigen oder neu auszustellen. Das Gesetz sieht keine Verjährungs- oder Verwirkungsfrist für die Beantragung eines Erbscheins durch Erben oder andere Rechtsinhaber vor. Er kann jederzeit beantragt werden. Mit einem zusätzlichen Artikel, der 2012 in das Grundbuchgesetz aufgenommen wurde, kann die Grundbuchdirektion jedoch beim Amtsgericht die Ausstellung des Erbscheins beantragen, wenn die Erbschaft nicht spätestens zwei Jahre nach dem Tod in das Grundbuch eingetragen wird. Wird ein Erbschein bei Gericht beantragt, ist das Gericht an den Antrag gebunden. Es kann keinen Erbschein ausstellen, der über diesen Antrag hinausgeht. Wenn beispielsweise der Erbe Abdullah einen Erbschein für seine Mutter Züleyha beantragt hat, kann das Gericht keinen Erbschein für Abdullahs Großvater ausstellen. Wird gegen den Erbschein Einspruch erhoben und seine Aufhebung oder Änderung beantragt, so handelt es sich diesmal, da die anderen Erben in diesem Fall Beklagte sind, um ein streitiges gerichtliches Verfahren, und die Entscheidung des Gerichts am Ende der Verhandlung stellt für die Parteien ein Endurteil dar. Unter bestimmten Voraussetzungen kann mehr als ein Erbschein mit einer Klage ohne Gegenpartei erwirkt werden. Wenn zum Beispiel bei der Bestimmung der Erben oder ihrer Anteile im alten Erbschein ein Fehler gemacht wurde, kann mit einer unwidersprochenen Klage ein anderer Erbschein erwirkt werden. Die Erteilung eines Erbscheins bedeutet nicht, dass der Erbe das Erbe annimmt. Er kann das Erbe noch innerhalb der Frist ausschlagen. Şerif YILMAZ/ Avukat für türkisches Recht HINWEIS: Unser Beratungsdienst ist nach Terminvereinbarung und gegen Gebühr verfügbar. Unabhängig davon, in welchem Land Sie sich befinden, können Sie uns für einen kostenpflichtigen Termin werktags zwischen 10.00-17.00 Uhr in Deutschland unter der Mobilnummer +49 1522 4444405 oder über andere Kontaktmöglichkeiten auf unserer Webseite erreichen. ***Alle Rechte an diesem Beitrag liegen bei Avukat Şerif Yilmaz. Daher ist es verboten, ihn ohne Genehmigung zu kopieren und zu veröffentlichen. Der Betrag kann jedoch unter Angabe eines Links und des Namens zitiert werden. Bitte klicken Sie hier, um die türkische Version dieses Artikels zu lesen! SIE KÖNNEN AUCH VON UNSEREM VIDEO UNTEN ZUM THEMA PROFITIEREN: WO KÖNNEN WIR DEN TÜRKISCHEN ERBSCHEIN ERHALTEN? (mit türkischem Untertitel) MİRASÇILIK BELGESİNİ NEREDEN VE NASIL ALABİLİRİZ? (Almanca dilinde Türkçe alt yazılı) Der Beitrag Wie erhält man in der Türkei einen Erbschein und was bewirkt er? erschien zuerst auf Avukat Şerif Yılmaz | Türk Hukuku Avukatı.
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