Bereits bei den Verhandlungen zum sogenannten Kohlekompromiss haben Landräte und Bürgermeister angemahnt, die Zusagen des Bundes zum Strukturwandel in der Lausitz in einem Staatsvertrag verbindlich zu machen. Als Vorbild nannten sie dabei immer wieder den Staatsvertrag zum Regierungs-Umzug von Bonn nach Berlin. Hintergrund waren Befürchtungen, der Bund könnte seine Zusagen für die Lausitz nicht mehr einhalten, wenn irgendwann die Kasse nicht mehr so gut gefüllt ist. Mit der aktuellen Haushaltskrise der Ampelregierung sind solche Befürchtungen nun wiedererwacht. Ende November hielt es der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), offenbar für nötig, gegenüber der Öffentlichkeit entsprechende Befürchtungen zu entkräften. Bei einem Treffen der sogenannten Großen Lausitzrunde in Spremberg (Spree-Neiße) versicherte er, die finanziellen Mittel für die Strukturentwicklung in der Lausitz seien trotz der Haushaltskrise des Bundes durch das Kohleausstiegsgesetz abgesichert. Politik macht Betrieb unrentabelZu diesem Zeitpunkt war allerdings eine Entscheidung der EU-Kommission noch nicht bekannt. Diese hat Anfang Dezember zwar die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro Bundesmitteln an den Energiekonzern RWE genehmigt. Gleichzeitig gab die Kommission aber eine Milliardenzahlung des Bundes für den Lausitzer Energieversorger LEAG nicht frei. Die Begründung lässt aus Sicht der Lausitz Schlimmes befürchten. Nach Einschätzung der EU-Kommission stellen die Milliarden für die vorzeitige Stilllegung von RWE-Kraftwerken zwar eine staatliche Beihilfe dar. Diese sei aber notwendig, damit der Energieversorger seine Braunkohleverstromung bis 2030 auslaufen lassen kann. Im Unterschied zu RWE will die LEAG in der Lausitz erst 2038 auf Braunkohle verzichten. Knackpunkt bei den beiden Prüffällen ist die Darstellung von Gewinnen. Der Energiekonzern RWE, der bereits in gut sechs Jahren aus der Kohleverstromung aussteigen will, konnte dies aus Sicht der EU-Kommission offenbar plausibel darlegen. Anders sieht dies bei den Gewinnaussichten der LEAG aus. Damit der Energieversorger vom Bund eine Entschädigungszahlung von 1,7 Milliarden Euro erhalten kann, soll er der EU-Kommission vorrechnen, wie viele Gewinne ihm im Zeitraum von 2038 bis 2045 durch den Kohleausstieg entgehen. Genau hier aber liegt das Problem. Die Politiker in Brüssel und Berlin haben durch die planmäßige Verteuerung der Kohlendioxid-Zertifikate nämlich selbst dafür gesorgt, dass die Verstromung von Kohle in diesem Zeitraum nicht mehr rentabel sein wird. Brandenburgs Grüne haben mittlerweile mehrmals darauf verwiesen, dass sich durch den CO₂-Handel der Betrieb von Kohlekraftwerken in der Lausitz 2038 nicht mehr rechnet. Benjamin Raschke, Fraktionschef der Grünen im Landtag, nahm dementsprechend die EU-Kommission in Schutz: „So stellt sich für die EU-Kommission zu Recht die Frage, wofür Entschädigungen gezahlt werden sollen, wenn gar keine Gewinne mehr anfallen." Als Konsequenz empfahl der Politiker Verhandlungen, um auch in der Lausitz schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen. Projekte verschieben sich massivDaniel Keller, Chef der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, äußerte dagegen den Verdacht einer „gewissen Bevorzugung" von RWE, weil in Nordrhein-Westfalen der Kohleausstieg schneller erfolgen soll. Er verlangte in der Angelegenheit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine zügige Klarstellung. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (ebenfalls SPD) begrüßte die Freigabe der Entschädigung für RWE, mahnte aber zugleich an, auch das Verfahren für die LEAG zügig zu Ende zu führen. LEAG-Betriebsratschef Toralf Smith sprach gegenüber dem rbb sogar von einem „Fiasko". Laut Smith sind die von Brüssel blockierten Bundesmittel in „erster Linie für die sozialverträgliche Umsetzung des Kohleausstiegs" für mehr als 7000 Beschäftigte gedacht. Ernüchterung macht sich in der Lausitz auch mit Blick auf andere Strukturwandelprojekte breit. Zugesagt hat der Bund Geld für den Ausbau von Eisenbahnstrecken in der Region. Dazu musste das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Görke (Linkspartei) einräumen, dass sich mehrere Vorhaben um Jahre verzögern. Im Jahr 2021 war beispielsweise noch vorgesehen, die Strecke Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz bis zum Jahr 2031 zu elektrifizieren. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums verschiebt sich das Projekt um drei Jahre auf 2034. Laut einem Bericht der „Zeit" rechnet die Deutsche Bahn sogar erst für das Jahr 2040 mit einer Inbetriebnahme als elektrifizierte Strecke.
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