08.05.2023 Pressemitteilung von Seebrcke Vor dem Flchtlingsgipfel: Aufnahme von Schutzsuchenden weiter ermglichen Seit 2018 haben sich bereits ber 300 Kommunen in Kooperation mit der Seebrcke zu Sicheren Hfen erklrt und damit ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Schutzsuchenden signalisiert. Die Seebrcke fordert, dass aufnahmebereite Kommunen in ihrem Engagement von Bund und Lndern unverzglich untersttzt werden und somit das Recht auf Schutz von Geflchteten nicht gefhrdet wird. Besonders CDU-gefhrte Bundeslnder blenden die Aufnahmebereitschaft und das Engagement vieler Kommunen strategisch aus, um ihre eigene Abschottungsagenda voranzutreiben. Statt mit den Kommunen an einem Strang zu ziehen, gefhrden sie das Grundrecht unzhliger Schutzsuchender auf ein sicheres Leben. so Maura Magni von der Seebrcke. Migrationsexpertin Alina Lyapina von der Berlin Governance Platform ergnzt: In Deutschland gibt es nach wie vor zahlreiche Kommunen, die bereit sind, Menschen in Not zu helfen. Um sie zu untersttzen, mssen Bund und Lnder dringend ihre Zustndigkeiten klren. Der Bund muss die Kommunen durch pragmatische Lsungen untersttzen und die Lnder dafr sorgen, dass die versprochenen Mittel schnell und vollstndig vor Ort ankommen. Neben finanzieller Hilfen hat die Bundesregierung viele rechtliche Spielrume. So fordert die Seebrcke mit Migrationsexpert*innen wie Lyapina, dass der Bund auch seine rechtlichen Handlungsmglichkeiten nutzt, um aufnahmebereiten Kommunen den Rcken zu strken (vgl. Heuser 2022): Der Bund kann Lndern gestatten, die Verteilung von Schutzsuchenden flexibler zu gestalten und aufnahmebereite Kommunen bei der Verteilung strker zu bercksichtigen. Bund und Lnder knnen die besondere Aufnahmebereitschaft einzelner Kommunen enger in die Planung von Aufnahmeprogrammen einbeziehen und damit die Gesamtplatzzahl erhhen. Die zustzliche Aufnahme von Schutzsuchenden in engagierten Kommunen kann unbrokratischer und schneller ermglicht werden, indem das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums fr zustzliche Aufnahme abgeschafft wird. Aber auch bei der Koordinierung und Finanzierung gibt es Anstze, um die Aufnahme von Schutzsuchenden weiter zu gewhrleisten. Als Seebrcke fordern wir daher: Die Abstimmung zwischen Bund, Lndern und Kommunen muss besser koordiniert werden und der "Flchtlingsgipfel" in eine regelmig tagende Kommission verstetigt werden. Auch aufnahmebereite Kommunen (wie die 319 Sicheren Hfen), sowie die Zivilgesellschaft mssen dabei einbezogen werden. Der Bund muss den Kommunen mehr Gelder zur Verfgung stellen, sowie die Kommunen bei der Einwerbung weiterer Gelder untersttzen, indem er: eine Supportstelle fr Kommunen einrichtet, um Kommunen bei der Antragstellung von europischen Frdergeldern zu entlasten sich fr einen direkten und unbrokratischen Zugang zu EU-Mitteln einsetzt und die Einrichtung eines eigenstndigen europischen Untersttzungsfonds fr Kommunen anstt Die Seebrcke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich fr Seenotrettung, fr sichere Fluchtwege und fr die dauerhafte Aufnahme von geflchteten Menschen in Deutschland einsetzt.
Pressemitteilung 08. November 2023 Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“