Bibliotheksurteile

Willkommen zur ersten Online-Sammlung mit deutschen Gerichtsurteilen zum Thema Bibliotheksrecht

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Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken

Gericht: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Entscheidungsdatum: 01.06.2023 Aktenzeichen: 4 D 94/20.NE ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0601.4D94.20NE.00 Entscheidungsart: Urteil Eigenes Abstract: In dem Verfahren vor dem OVG Münster hatte die Dienstleist

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Bibliotheksnutzung durch Ungeimpfte

Gericht: VG Köln Entscheidungsdatum: 14.02.2023 Aktenzeichen: 7 K 274/22 ECLI: ECLI:DE:VGK:2023:0214.7K274.22.00 Entscheidungsart: Urteil Eigenes Abstract: Während der COVID-19-Pandemie verlangt ein ungeimpfter Kläger Zugang zur Stadtbibliothek sowie die

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Maskenpflicht in Bibliotheken

Gericht: VG Ansbach Entscheidungsdatum: 20.05.2022 Aktenzeichen: AN 18 S 22.01299 ECLI: ECLI:DE:VGANSBA:2022:0520:AN18S22.01299.00 Entscheidungsart: Beschluss Eigenes Abstract: Während der COVID19Pandemie waren Besucher in der kommunalen Stadtbücherei zum

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Medienrückgabe bei pandemiebedingter Schließung

Gericht: BayVGHEntscheidungsdatum: 20.04.2022 Aktenzeichen: 4 ZB 22.629 ECLI: ECLI:DE:BAYVGH:2022:0420.4ZB22.629.00Entscheidungsart: Beschluss Eigenes Abstract: Ein Nutzer der Stadtbibliothek im Bildungscampus Nürnberg klagt gegen einen Gebührenbescheid.

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Lesezirkel in Bibliotheken

Gericht: Oberlandesgericht Nürnberg Entscheidungsdatum: 11.05.2021 Aktenzeichen: 3 U 3129/19 Entscheidungsart: Urteil eigenes Abstract: Ein Hamburger Zeitschriftenvertrieb klagt gegen einen Lesezirkel, der in Bayern Zeitschriftenhefte an kommunale Bib

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Technische Maßnahmen gegen Framing IV

Gericht: Europäischer Gerichtshof Entscheidungsdatum: 09.03.2021 Aktenzeichen: C‑392/19 ECLI: ECLI:EU:C:2021:181 Entscheidungsart: Urteil Eigenes Abstract: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz als Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek und die Verwe

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Obergrenze von Kopien in einem Archiv

Gericht: VG München Entscheidungsdatum: 29.10.2020 Aktenzeichen: M 17 E 20.4617 Entscheidungsart: Beschluss eigenes Abstract: Der Antragssteller forscht in der Monacensia“, einem Haus, dass das Literaturarchiv der Stadt München sowie eine Forschungsbiblio

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Hausverbot wegen Weigerung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen

Gericht: VG München Entscheidungsdatum: 09.10.2020 Aktenzeichen: M 7 S 20.4452 Entscheidungsart: Beschluss eigenes Abstract: Gegen den Antragssteller ist ein temporäres Hausverbot verhängt, da er in der Stadtbibliothek seinen Mund-Nasen-Schutz zunächst fa

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Student klagt gegen Schließung der Unibibliothek

Gericht: Verwaltungsgericht Gießen Entscheidungsdatum: 11.08.2020 Aktenzeichen: 3 L 2412/20.GI Entscheidungsart: Beschluss eigenes Abstract: Ein Student der Rechtswissenschaften stellt einen Antrag, um die COVID-19-Maßnahmen seiner Hochschule aufzulösen:

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Auszahlung von nicht genommenen Urlaubstagen

Gericht: VG Berlin Entscheidungsdatum: 25.02.2020 Aktenzeichen: 28 K 130.17 Entscheidungsart: Urteil eigenes Abstract: Eine Bibliotheksinspektorin, die nach längerer Krankheit wegen Berufsunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde, verklagt ihren Arbeitg

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