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Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eine neue Fassung der Verordnung über die gute fachliche Praxis in der Fischerei und den Schutz der Fische, die Fischereiprüfung, die Fischereiabgabe und die Hegeg
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat eine neue Ausgabe der Amtlichen Informationsbroschüre zum Personalausweis mit dem Titel „Ihr Personalausweis – sicher, einfach, digital“ STAND FEBRUAR 2023 herausgegeben. Die Neufassung der Broschür
Der Länder-Arbeitskreis Wohngeld hat neue bundeseinheitliche Wohngeldanträge auf Mietzuschuss und Lastenzuschuss herausgegeben. Wir haben die aktuellen Vordrucke für Sie im Programm, welche bereits die aktuellen, zum 1. Januar 2023 geltenden Gesetzesänder
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz vom 17. Januar 2023 (BAnz AT 24.01.2023) mit sofortigem Inkrafttreten neue amtliche Muster der Genehmigungsurkunden (und der jewei
Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO vom 8. November 2021 sind zahlreiche Änderungen zur VwV-StVO mit Wirkung zum 16.11.2021 in Kraft getreten. Die die §§ 45 und 46 StVO betreffenden verkehr
Aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Beförderungsrechtes (BGBl. I 2021, Nr. 19 S. 822) sind mit Inkrafttreten zum 2. August 2021 neue amtliche Muster des Führerscheines zur Fahrgastbeförderung gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und der V
Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (BGBl. I 2021 Nr. 16 S. 742) mit in Kraft treten zum 1. Mai 2021 beschlossen. Mit Hilfe der Definition von Schutzzielen und von ent
Mit Runderlass des Ministeriums für Verkehr zur Parkerleichterung für die Ärzteschaft zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung kommen neue Parkausweise für Ärzte in Nordrhein-Westfalen zur Anwendung. Diese sind analog zu den Parkauswei
Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat die Zweite Landesverordnung zur Änderung fischereirechtlicher Vorschriften vom 3. Mai 2021 veröffentlicht. Die in Artikel 1 der Verordnung genannten Änderungen der Landesfischereiordnung führe
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat eine neue Ausgabe der Amtlichen Informationsbroschüre zum Personalausweis mit dem Titel Ihr Personalausweis digital, einfach, & sicher STAND AUGUST 2021 angekündigt, welche ab dem 2. August 202