Kramer Partner Rechtsanwälte Hamburg und Frankfurt

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Negative Bewertung im Internet – ohne Geschäftsbeziehung unzulässig

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Unternehmen muss Kunden Auskunft über Namen von Mitarbeitern erteilen

Das hat das LG Baden Baden in zweiter Instanz mit Urteil vom 24.08.2023 (Az. 3 S 13/23) entschieden. In diesem Fall wurden personenbezogene Daten einer Kundin eines Unternehmens privat verarbeitet, und somit zweckentfremdet und ohne Einwilligung. Wi

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Lizenzrecht: Zahlung für die unbewusste Verwendung von Software

Muss man Lizenzgebühren bezahlen, wenn man eine Software nutzt, die eine andere Software nutzt? Diese Frage wird vakant im Rahmen von pay per use Modellen von Softwareanbietern. Diese Anbieter geben an, faire Zahlungskonditionen zu haben. Man solle nur da

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Hinweisgeberschutzgesetz – Wer ist betroffen? Was ist zu tun?

Inzwischen jagt ein neues Gesetz das andere und die Unternehmen kommen kaum noch hinterher. Das Hinweisgeberschutzgesetz, kurz HinSchG, von uns auch liebevoll Gruselflüstergesetz genannt , wurde am 31.05.2023 verabschiedet, am 02.06.2023 im Bundesgesetzbl

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Bearbeitung eines Computerprogramms durch Manipulation variabler Nutzerdaten

Der BGH hat einem Beschluss erlassen, mit dem er dem EuGH Fragen vorlegt, die die Auslegung verschiedener Regelungen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht für Software betreffen. BGH B.v. 23.3.2023 / Hans OLG 7.10.2023 Der Fall: Hintergrund dies

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Probleme bei der Abnahme von Software, Teil II

Teil II 1.) Die Genauigkeit Beispiele: Bsp 1: Der Kunde besteht darauf, dass als Projektmethodik Scrum eingesetzt werden soll. Die sprintlogs seien ausreichend als Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit, gegen diese Dokumentationen solle a

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Probleme bei der Abnahme von Software, Teil I

I. Einführung Die Abnahmeerklärung nach § 640 BGB spielt in Softwareprojekten, die auf der Basis des Werkvertragsrechts durchgeführt werden, eine zentrale Rolle. Ich habe jetzt jüngst erneut eine Reihe von Streitigkeiten begleitet. Fallgestaltung:

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Escrow Agreements Hinterlegung von Software

Vor Jahren hatte ich bereits Blogs über Escrow Agreements geschrieben. Der Abschluss von Escrow Agreements (Hinterlegungsvereinbarungen über den Quellcode von Software) wird häufig von Auftraggebern mit dem Wunsch begründet, die Abhängigkeit von IT-Untern

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AGB Änderung während Vertragslaufzeit im B2B

Oft fragen uns unsere Mandanten, wie sie mit ihren neuen AGB bei ihren Bestandskunden umgehen sollen. Die Frage ist berechtigt, denn bereits beim Einbeziehen der AGB bei Neukunden überschlagen sich die Fragen hierzu. Die Einbeziehung Ihrer AGB bei Neu

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Die neuen Frühjahrstermine 2024 Webinare für IT-Unternehmen sind nun online!!

10 verschiedene Module/ Webinare für IT-Unternehmen in den Bereichen Allgemeines Vertragsrecht (Block I), Projektgeschäft und Dienstleistungen (Block II), Vertrieb (Block III) und in dem Bereich Verträge in der Cloud (Block IV) . Die Seminare beinhalt

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