Diese vorläufige Einschätzung traf jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, da es derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür gebe, dass Fahrer von „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind.
So wurde in der Vergangenheit bereits des Öfteren entschieden: Allein ein mehrmaliges Überfahren von der Mittelspur oder anderen Begrenzungslinien bei der Flucht vor der Polizei reicht nicht für die Annahme von einer Fahruntüchtigkeit und dem dann folgen
zum Artikel gehenInternetquelle: https://www.hna.de/lokales/melsungen/melsungen-ort45520/zu-dicht-an-der-grenze-90123037.html AG Melsungen (03.09.2020) - AZ: 4C94/19 (70) Der Mandant von Rechtsanwalt Dittmer hat von Beginn an s
Für Sie als Unternehmen spielt Werbung eine große Rolle. Schließlich möchten Sie Ihre Produkte und Dienstleistungen nach außen in die Öffentlichkeit tragen und damit Kundschaft generieren. Da kommt es gelegen, durch entsprechende Werbemaßnahmen die Absatz
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zum Artikel gehenWeiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2/7 O 264/20 ➔ Nachbarrecht: Wer haftet für Schäden bei Baumrückschnitt? Nachbarn teilen sich oft Grundstücksgrenzen und müssen deshalb Rücksicht aufeinander nehmen. Ein häufiger Streitpunkt ist dabei der Umgang mit Bäu
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