Internetquelle: https://www.hna.de/lokales/melsungen/melsungen-ort45520/zu-dicht-an-der-grenze-90123037.html AG Melsungen (03.09.2020) - AZ: 4C94/19 (70) Der Mandant von Rechtsanwalt Dittmer hat von Beginn an seinen Nachbarn (Beklagter) auf das Nachbarrecht verwiesen. Schon seit Beginn des Baugenehmigungsverfahrens hat der Beklagte auer Acht gelassen, dass diese Baugenehmigung ohne Rcksichtnahme auf nachbarrechtliche Interessen erteilt wurde. Der Beklagte ist auf die diversen auergerichtlichen Vermittlungsversuche des Klgers, zur Wahrung der nachbarrechtlichen Interessen und Vermeidung eines greren Rechtsstreits, nicht eingegangen. Dies zwang den Klger, vertreten durch Rechtsanwalt Dittmer, zur Erhebung einer Klage auf Beseitigung, da ansonsten der Anspruch erloschen wre. Die Klage hatte vor Gericht Erfolg, da Rechtsanwalt Dittmer deutlich machen konnte, dass es sich nach 11 Abs. 2 HNRG um eine wesentliche Beeintrchtigung des Klgers handelt, wenn man ber den Balkon direkt einen Blick in das Schlafzimmer werfen kann. 11 des hessischen Nachbarrechtsgesetzes: (1) In oder an der Auenwand eines Gebudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 60 Grad zur Grenze des Nachbargrundstcks verluft, drfen Fenster oder Tren oder zum Betreten bestimmte Bauteile nur mit der Einwilligung des Eigentmers des Nachbargrundstcks angebracht werden, wenn die Fenster, die Tren oder die Bauteile von der Grenze einen geringeren Abstand als 2,5 Meter einhalten sollen. (2) Die Einwilligung muss erteilt werden, wenn keine oder nur geringfgige Beeintrchtigungen zu erwarten sind. //
Diese vorläufige Einschätzung traf jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, da es derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür gebe, dass Fahrer von „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25
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