Von Wunsch und WirklichkeitUnd in Sachsen-Anhalt schon mal gar nicht Die Landwirtschaft muss nachhaltiger werden. Das ist politisch und gesellschaftlich Konsens. Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt, Grundwasserschutz und Tierschutz verlangen der Landwirtschaft grundlegende Vernderungen ab, um zukunftsfhig zu werden. Der kolandbau ist Vorreiter in vielen Bereichen bei der Lsung der Probleme und die kologischen Leistungen, die der kolandbau erbringt, sind unstrittig. Dementsprechend ist der Ausbau des kolandbaus auf allen politischen Ebenen von EU ber Bund bis hin zu den Lndern ein wichtiger Baustein fr mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. Taschlich auf allen Ebenen? Die EU nennt als Ziel 25% kolandbau bis 2030, der Bund unter der alten Regierung 20%, die neue Bundesregierung gar 30% bis 2030, so auch Bayern. Mecklenburg-Vorpommern plant gar, die 30%-Marke in der laufenden Legislaturperiode bis 2026 zu erreichen. Als einziges Land schert die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt bei diesen Zielen aus und spricht in ihrem Koalitionsvertrag lediglich von Bestands- und Vertrauensschutz fr den kolandbau doch dazu spter mehr. Die GAP-Reform als Instrument zu mehr Nachhaltigkeit? Ein wichtiges Instrument, die genannten Ziele zu erreichen, ist die Reform der GAP (Gemeinsame AgrarPolitik der EU). Die Frderung der Landwirtschaft in der EU basiert auf 2 Sulen. In der 1. Sule erhalten alle Betriebe finanzielle Frderung, die an die Flche gekoppelt ist, unabhngig davon, was oder wie sie wirtschaften. Bisher mussten dafr lediglich einige Umweltauflagen eingehalten werden (Greening). Die groen Empfnger dieser Zahlungen sind brigens keine Landwirte, sondern Konzerne wie die Sdzucker AG oder auch die ALDI-Familie. Die 1. Sule wird zu 100% von der EU bezahlt. Bund und Lnder mssen also keinen eigenen finanziellen Beitrag dazu leisten. In der 2. Sule erhalten Betriebe Ausgleichszahlungen fr Agrarumweltmanahmen. Das sind z.B. ein reduzierter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Dngemitteln, die Einsaat von Blhstreifen, die extensive Bewirtschaftung von Grnland und auch die kologische Bewirtschaftung. Die inhaltliche Begrndung dieser Zahlungen der 2. Sule basiert also auf den kologischen Leistungen, die dadurch erbracht werden. Die Hhe der Zahlung wiederum errechnet sich aus dem Verlust des Deckungsbeitrags im Vergleich dazu, wenn der Betrieb diese Manahme nicht machen wrde. Da sich Marktbedingungen regelmig ndern, wird die Hhe der koprmie von einer Kommission des KTBL (Kuratorium fr Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft) alle paar Jahre neu berechnet. Die aktuelle Berechnung geht davon aus, dass die koprmie deutlich steigen msste, um die Wettbewerbsnachteile gegenber konventionellen Betrieben auszugleichen. Aller Voraussicht nach wird der Bund dem folgen und die koprmie anheben. Die kofrderung ist also keine Zusatzprmie, sondern gleicht lediglich den Verlust im Vergleich zur konventionellen Bewirtschaftung aus. Die 2. Sule soll der Entwicklung des lndlichen Raums dienen. So werden neben Agrarumweltprogrammen auch Investitionen zur Frderung der Wettbewerbsfhigkeit oder auch der Ausbau der lndlichen Infrastruktur vom Feldweg bis zum Breitbandausbau gefrdert. Die 2. Sule wird anteilmig von der EU (ca. 50%) und dem Bund und den Lndern finanziert. Fr die Hhe der jeweiligen Frderung gibt der Bund einen Rahmen vor (GAK-Rahmenplan, GAK=Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Kstenschutz), von dem die Lnder dann von -30 bis +30 % abweichen knnen. Schon in der Vergangenheit lag in dieser Kofinanzierung eine Wettbewerbsverzerrung, da es fr reiche Lnder kein Problem ist, selbst die +30% zu kofinanzieren, whrend arme Lnder wie z.B. Sachsen-Anhalt schon ein Problem haben, selbst die -30% zu kofinanzieren. So, und was passiert nun in der aktuellen GAP-Reform ? Der Betrag, den die Betriebe ber die erste Sule erhalten, wird sukzessive gekrzt. Zudem mssen alle Betriebe 4% ihrer Flchen als Brache unbewirtschaftet lassen und hhere Umweltauflagen erfllen als bisher. All das gilt fr konventionelle und biologisch wirtschaftende Betriebe gleichermaen. Bisher waren Biobetriebe von diesen Zusatzverpflichtungen befreit. Sie galten als green per definition. Nur durch die Mittelkrzung in der 1. Sule hat man natrlich noch keinen kologischen Mehrwert erzielt. Daher wurden die sogenannten Ecoschemes eingefhrt. Das sind einjhrige Umweltmanahmen, die die Betriebe auswhlen knnen und dafr eine Zusatzprmie je ha erhalten. Dazu zhlen z.B. vielfltige Fruchtfolgen mit mindestens 5 Kulturen, der Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz, Agroforstsysteme auf Ackerland etc. Diese Ecoschemes sollen die Landwirtschaft nicht nur umweltvertrglicher machen, sondern durch die Zusatzprmien den Betrieben auch zustzliche Einkommensmglichkeiten bieten. Bld nur, dass kobetriebe diese Ecoschemes nur bedingt nutzen knnen, um den finanziellen Verlust durch die Krzung der 1. Sule zu kompensieren. Begrndung: Das macht ihr kos doch sowieso. Dann kann es auch keine zustzlich Prmie geben. Heit im Klartext: Whrend konventionelle Betriebe die Mglichkeit haben, die Krzungen durch Ecoschemes zu kompensieren, werden kobetriebe davon teilweise ausgeschlossen. Um es ganz kompliziert zu machen, werden auch noch Mittel von der 1. In die 2. Sule umgeschichtet. Hintergrund ist eigentlich, damit mehr Geld fr Agrarumweltmanahmen zu generieren, also auch mehr Geld fr den kolandbau zur Verfgung zu haben. Der Vorteil dieser umgeschichteten Mittel ist, dass diese auch nach der Umschichtung in die 2. Sule komplett von der EU finanziert werden und weder von Bund noch Lnder kofinanziert werden mssen. Der Nachteil ist, dass diese Gelder nicht unbedingt in der Landwirtschaft verbleiben mssen, sondern auch fr andere Manahmen im lndlichen Raum wie z.B. Straenbau oder digitale Infrastruktur ausgegeben werden drfen. So, und damit kommen wir nun nach Sachsen-Anhalt Whrend andere Lnder Ausbauziele fr den kolandbau formulieren, spricht die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag lediglich von Bestands- und Vertrauensschutz fr den kolandbau. Positiv interpretiert knnte das eine Frderung wie bisher bedeuten. Negativ interpretiert heit das, Schluss mit weiterem Ausbau. Uns gengt der Status quo. Doch mit ihren jngsten Beschlssen geht die Landesregierung im negativen selbst ber diese ohnehin negative Interpretation noch hinaus und begeht damit einen klaren Bruch ihres Koalitionsvertrags. Warum? Per Kabinettsbeschlu hat die Landesregierung festgelegt, wie das ELER-Geld aus Brssel aufgeteilt wird (ELER=Europischer Landwirtschaftsfond fr die Entwicklung des lndlichen Raums; der Topf zur Finanzierung der 2. Sule). Dabei hat sie fr die Landwirtschaft insgesamt weniger Geld eingeplant als bisher und mehr fr andere Bereiche wie z.B. Leader-Projekte und zudem den Betrag fr den kolandbau auf 100 Mio. fr die Frderperiode von 2023-2027 gedeckelt. Schon alleine dadurch ist ein weiterer Ausbau des kolandbaus in Sachsen-Anhalt nicht mehr finanzierbar. Besonders perfide wird das ganze noch dadurch, dass das Kabinett inklusive Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Schulze (CDU) festgelegt hat, dass dafr berwiegend die Umschichtungsmittel aus der 1. Sule verwendet werden. Dies hat zur Folge, dass kaum zustzliche Mittel aus der Kofinanzierung durch Bund und das Land hinzu kommen. Dies ist eine deutliche Benachteiligung des kolandbaus. Damit stehen nun noch nicht einmal gengend Mittel zur Verfgung, um die bestehenden kobetriebe in der bisherigen Hhe zu frdern. Ob diese Entscheidungen im vollen Bewusstsein der Folgen getroffen wurden und damit Teil einer politischen Agenda sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Tatsache ist aber, dass es damit nicht nur keinen weiteren Ausbau des kolandbaus in Sachsen-Anhalt geben wird, sondern dass sogar langjhrig etablierte kobetriebe in Sachsen-Anhalt, die fr den lndlichen Raum wichtige regionale Wertschpfungsketten aufgebaut haben, ab 2023 in existentielle Schwierigkeiten geraten werden. Andere Bundeslnder werden den finanziellen Verlust fr kobetriebe durch eine Erhhung der koprmie ausgleichen. Sachsen-Anhalt hat sich diese Mglichkeit selbst genommen. Dass sich die Betriebe in einem gemeinsamen Markt mit anderen kobetrieben in Deutschland bewegen versteht sich von selbst. Durch hhere Marktpreise werden sich die Einbuen fr die Betriebe in Sachsen-Anhalt also nicht kompensieren lassen. Wie dies ansonsten geschehen kann, dazu fehlt mir derzeit noch die Phantasie.
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