Download der Pressemitteilung als PDF Pressemitteilung Nr. 026/2017 vom 5. April 2017 Landesflagge Landtag beschließt neues Hoheitszeichengesetz Der Landtag hat heute in seiner Sitzung das „Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Sachsen-Anhalt“ neu beschlossen. Kernzweck dieses Gesetzes ist, künftig jedermann die Möglichkeit einzuräumen, die schwarz-gelbe Landesflagge mit dem in der Mitte befindlichen Wappenschild zu verwenden. Nach bisheriger Rechtslage hatte diese Flagge bisher den Status einer Landesdienstflagge, deren Verwendung ausschließlich staatlichen Stellen vorbehalten war. Jeder anderen Institution und jeder Privatperson war deswegen nur erlaubt, eine schwarz-gelbe Landesfahne ohne Wappenschild zu hissen. Allerdings ging davon wegen der Verwechslungsgefahr mit dem Bundesland Baden-Württemberg keine identitätsstiftende Wirkung für Sachsen-Anhalt aus. Innenminister Stahlknecht: „Jeder, der sich unserem schönen Bundesland verbunden fühlt, darf jetzt nicht nur sprichwörtlich Flagge zeigen. Ich freue mich, dass wir nun eine einfache und vor allem bürgerfreundliche Regelung besitzen.“ Mit Inkrafttreten des Hoheitszeichengesetzes kann nun jedermann die schwarz-gelbe Landesflagge mit dem mittig im Flaggentuch angebrachten Wappenschild hissen, das unten den anhaltischen Bären und oben die sächsischen Grundfarben mit dem sächsischen Rautenkranz und in der linken oberen Ecke den preußischen Adler zeigt. Sechs Bundesländer hatten von Anfang an auf eine eigenständige Landesdienstflagge verzichtet, das Land Berlin hat als siebentes Bundesland seine Landesdienstflagge zur Landesflagge erklärt. Der Beitrag 5. April 2017 Landtag macht Sachsen-Anhalt-Flagge zur Landesflagge erschien zuerst auf bernburger-thesen.de.
In ihrer Online-Ausgabe vom 05.01.2017 meldet die Volksstimme, dass Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dem sachsen-anhaltischen Landtag einen Änderungsvorschlag zum Hoheitseichengesetz zur Entscheidung vorlegen möchte, welcher die im Koalitionsvertrag
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zum Artikel gehenUnter dem Punkt: Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Flaggengesetz sowie Versammlungsgesetz“ auf Seite 24 des Koalitionsvertrages „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig“ heißt es:Wir wollen eine einheitliche Flagge für S
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