Abstimmung über die Impfpflicht

Liebe Münchnerinnen und Münchner, mein Ziel war es immer, mit meinen Entscheidungen dazu beizutragen, dass möglichst wenige Menschen an der gefährlichen Corona-Erkrankung versterben, weder direkt durch Ansteckung und Erkrankung noch indirekt durch eine Überlastung des Gesundheitssystems und einer damit verbundenen Nichtbehandlung anderer Erkrankungen.Die Impfungen haben einen zentralen Anteil daran, dass der Krankheitsverlauf bei einer Corona-Infektion weniger gefährlich verläuft und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens vermieden werden kann. Die aktuelle Entwicklung der offensichtlich abgeschwächten Omikron-Variante zeigt aber auch, dass jederzeit eine neue Virus-Mutation auftreten kann auch mit dann auch wieder möglicherweise schwereren Krankheits-Verläufen.Das ist die Basis der Überlegung eines Impf-Vorsorge-Beschlusses, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Im Kern soll damit grundsätzlich eine nach Alters- und Berufsgruppen abgestufte Impfpflicht verankert werden, die aber nur nach einem weiteren zusätzlichen Bundestagsbeschluss bei Bedarf, d.h. dem Auftreten einer gefährlichen Virus-Variante, aktiviert werden würde. Ich halte dies für eine notwendige Abwägung, um die Verfassungsmäßigkeit zu gewährleisten. Zudem sieht der Unions-Antrag noch mehrere Punkte vor wie z.B. den Aufbau eines Impfregister, eine regelmäßige Berichtspflicht der Bundesregierung und eine Verbesserung der Impfkampagne. Diesem CDU/CSU-Antrag habe ich heute meine Zustimmung geben. Ihr Bernhard LoosBernhard Loos, MdBDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin

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Anforderungen an das Abstimmungsverfahren bei Bürgerentscheiden

... Im Hinblick auf die Stimmabgabe und Wahllokale enthält die Durchführungsverordnung folgende Regelungen: § 2 Erleichterung für Menschen mit Behinderungen Bei der Vorbereitung und der Durchführung der Abstimmung sind die Maßgaben der §§ 32 Abs.

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Aus 60 Metern in den Winkel - Podolski erzielt Tor des Jahres

Das Tor des Jahres 2022 hat Lukas Podolski erzielt, das ist das Ergebnis einer Abstimmung unter Sportschau-Zuschauer:innen. [mehr]]]>

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Familienrecht: Wechselmodell

1. Besteht zwischen den Eltern keine ausreichende Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft und konnte eine solche auch trotz verschiedener Versuche in der Vergangenheit mittels professioneller Hilfe Dritter nicht hergestellt werden, scheidet nicht nur

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Klostermarkt Dalheim 2021

Der Ardey-Verlag präsentiert am Wochenende 28./29. August 2021 ausgewählte Neuerscheinungen und den Westfalenspiegel auf dem Dalheimer Klostermarkt. Kommen Sie uns doch besuchen! Immer am letzten Augustwochenende findet auf dem Gelände der Stiftung Kloste

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Bildungsreferent (m/w/d) in Vollzeit (40h/ Woche) unbefristet

Die Bildungsstätte Gartenbau e.V. ist das bundesweit führende Tagungshaus der gärtnerischen Branche mit Sitz in Grünberg (Oberhessen). Die Einrichtung wird ideell vom Zentralverband Gartenbau in Berlin getragen. Wir verfügen über 140 Betten und führen gan

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