Wie vertraulich ist die Kommunikation in einer privaten WhatsApp-Gruppe? Wer sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe beleidigend und in menschenverachtender Weise äußert, kann gekündigt werden. Nur im Ausnahmefall könne sich der Arbeitnehmer in einem solchen Fall auf den Schutz der Vertraulichkeit berufen, entschied das BAG (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.08.2023, Az.: 2 AZR 17/23). Sachverhalt Bis zu sieben befreundete Arbeitskollegen einer Fluggesellschaft, darunter zwei Brüder, bildeten über Jahre eine Gruppe bei WhatsApp. Neben rein privaten Themenäußerte sich ein Arbeitnehmer der Fluggesellschaft in beleidigender, menschenverachtender und zu Gewalt aufstachelnder Weise unter anderem über Vorgesetzte und Arbeitskollegen. Nachdem das Unternehmen hiervon zufällig Kenntnis erhielt, kündigte es das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers außerordentlich fristlos. Gegen die Kündigung erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Vorherige Rechtsprechung Gegen die Kündigungsschutzklage wehrte sich der Kläger zunächst erfolgreich. Das Arbeitsgericht Hannover und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gaben der Kündigungsschutzklage statt. Beide Vorinstanzen verneinten einen wichtigen Grund, dessen Vorliegen Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist (§ 626 Abs. 1 BGB). Laut der Vorinstanzen würden die Äußerungen des Klägers im Rahmen der Chatgruppe aufgrund der Umstände, unter denen sie gefallen seien, keine Kündigung rechtfertigen. Sie seien Bestandteil einer vertraulichen Kommunikation zwischen den Teilnehmern der Chatgruppe und würden als solche verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre der durch die Äußerungen betroffenen Personen vorgehe, genießen. Dem hat der Zweite Senat des BAG nun widersprochen. Die zugelassene Revision des Arbeitgebers hatte vor dem BAG Erfolg. Entscheidung Bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen in einem privaten WhatsApp-Chat über Vorgesetzte und Arbeitskollegen könne eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 BGB drohen, so das BAG. Eine Vertraulichkeitserwartung sei nur dann berechtigt, wenn die Mitglieder der Chatgruppe den besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutz einer Sphäre vertraulicher Kommunikation in Anspruch nehmen können. Das wiederum sei abhängig von dem Inhalt der ausgetauschten Nachrichten sowie der Größe und personellen Zusammensetzung der Chatgruppe. Sind Gegenstand der Nachrichten – wie vorliegend – beleidigende und menschenverachtende Äußerungen über Betriebsangehörige, bedürfe es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer berechtigt erwarten konnte, deren Inhalt werde von keinem Gruppenmitglied an einen Dritten weitergegeben. Der Arbeitnehmer könne sich in einem solchen Fall nur ausnahmsweise auf die Vertraulichkeit der Kommunikation berufen. Im Zweifelsfall müssten die Mitglieder darlegen, warum sie einander vertrauen durften. Für die Praxis Grobe Beleidigungen und Ehrverletzungen von Kollegen und Arbeitgebern in den sozialen Medien spielen zunehmend eine Rolle bei Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten. Deutschlands höchste Arbeitsrichter beschäftigten sich in dem Verfahren erstmals mit der Frage, ob eine kleine WhatsApp-Gruppe eine Art geschützter, privater Raum ist, in dem Vertraulichkeit gilt und Beschimpfungen oder Beleidigungen ohne arbeitsrechtliche Sanktionen ausgetauscht werden können. Die Entscheidung des BAG zeigt, dass beleidigende und menschenverachtende Äußerungen von Arbeitnehmern in einer WhatsApp-Gruppe nicht in jedem Fall Bestandteil einer vertraulichen Kommunikation sind. Für die Vertraulichkeitserwartung kommt es entscheidend auf die Art der Nachricht und die Größe der Gruppe an.
Heute fand leider der letzte Unterrichtstag im Modul 6 von unserer lieben Gruppe HS 75 statt. Wir haben noch fleißig gelernt. Bei solchem schönen Wetter haben wir viele Prüfungsaufgaben ganz gemütlich auf den Picknickdecken im Park geübt.
zum Artikel gehen"Jeder WhatsApp Nutzer – auch wenn du ihn nicht kennst – kann dich ohne dein Wissen und ohne deine Zustimmung zu jeder beliebigen Gruppe hinzufügen", so steht es im Artikel, und so berichtete es gestern sinngemäß auch eine Dame aus meinem Bekanntenkreis.I
zum Artikel gehen«Ich kann Frau Ruperti zu über 100% weiterempfehlen! Sie hat mich in der kritischen Zeit der unbegründeten Kündigung super professionell und auch menschlich beraten. Darüber hinaus hat sie für mich ein tolles Paket verhandelt und war stets zuverlässig und
zum Artikel gehenTrotz Urteil – wettbewerbswidrige Tätigkeit ausgeübt Wettbewerbsverstoß Der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens im Schreinerhandwerk und einer seiner Handwerksmeister hatten sich wegen verschiedener negativer Verhaltensweisen de
zum Artikel gehenBeim Blick in den Briefkasten gerät mancher Mieter in Entsetzen. Ein Brief vom Vermieter offenbart die Katastrophe. Sie enthält eine fristlose Kündigung der Wohnung. In diesem Artikel lesen Sie, wann eine solche gerechtfertigt ist und was Sie als Betroffe
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