Anklage wegen Hasskommentars gegen Bundesgesundheitsminister

Ein Zuschauerkommentar unter einem Internetbeitrag der „Tagesschau“ führte zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zum Amtsgericht Tiergarten gegen eine 46 Jahre alte Berlinerin. Vorgeworfen werden der Frau Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Der Beitrag befasste sich mit den Überlegungen der Bundesregierung zu einer Legalisierung von Cannabis. Unter Bezugnahme auf Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach soll die Frau [] Der Beitrag Anklage wegen Hasskommentars gegen Bundesgesundheitsminister erschien zuerst auf Diebewertung.

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Mutmaßlich 210.000 Euro Schaden durch unberechtigte Bestellungen – Anklage

Zwischen dem 15. September 2019 und 6. März 2020 sollen ein heute 28‑Jähriger und sechs weitere Tatverdächtige Waren und Gutscheine zu einem Gesamtwert von rund 210.000 Euro bestellt und nicht bezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen insgesa

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Mutmaßlich falscher Doktor mit Waffen im Immobiliengeschäft – Anklageerhebung

Ein heute 41‑Jähriger soll sich mit einem falschen Doktortitel geschmückt und im Februar 2022 Schusswaffen besessen haben. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten unter anderem wegen Urkundenfälsc

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Trump

Vor einer möglichen Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Schweigegeldzahlungen hat die Pornodarstellerin Stephanie Clifford (Stormy Daniels) vor der New Yorker Staatsanwaltschaft ausgesagt. „Auf Ersuchen des Büros der Staatsanwalts

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Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben

Urteil und Beschluss vom 9. März 2023 – 3 StR 246/22 Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Generalbundesanwalts und der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Mens

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Mann soll Namen von Fluchtwagenmietern verschwiegen haben – Anklageerhebung

Nachdem herausgekommen war, dass der Fluchtwagen zu einem Geldtransporterüberfall am 29. Juni 2022 in der Uhlandstraße in Charlottenburg bei seiner Autovermietung angemietet wurde, soll sich ein 29‑Jähriger dazu entschlossen haben, sich besser aus der Sac

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