Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben

Urteil und Beschluss vom 9. März 2023 – 3 StR 246/22 Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Generalbundesanwalts und der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge in Tateinheit mit weiteren Delikten und wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung [] Der Beitrag Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben erschien zuerst auf Diebewertung.

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Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines Reichsbürgers in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beschluss vom 7. Februar 2023 3 StR 501/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1. Se

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Cum-Ex Verfahren

In der Strafsache gegen Dr. Berger (Cum-Ex) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung  Aktenzeichen: 6 KLs – 1111 Js 18753/21  wurden folgende weitere Termine bestimmt: Freitag, 14.04.2023 Donnerstag, 27.04.2023 Freitag, 28.04.2023, jeweils 9:30 Uhr Die

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Verfügung der Staatsanwaltschaft Bielefeld

Az: 601 Js 982/​20 Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt unter dem Aktenzeichen 601 Js 982/​20 ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Markus Marzahn und Eugen Bobylew, die durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (10 Ls 601 Js 982/​20 151/​22) vom 08.12.

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Bekanntmachung: FMA verhängt Sanktion gegen Western Union International Bank GmbH wegen Verletzung von Vorschriften in Zusammenhang mit Erstellung von Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger (PRIIP-KIDS)

Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA teilt mit, dass sie im  Wege der beschleunigten Verfahrensbeendigung  gemäß  §  22  Absatz 2b  Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz  (FMABG) gegen die Western Union International Bank GmbH als juristische Person w

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Bekanntmachung: FMA verhängt Sanktion gegen die HYPO TIROL BANK AG wegen Verletzung von Vorschriften zur Eignung im Zusammenhang mit der Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen

Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA teilt mit, dass sie im Wege der beschleunigten Verfahrensbeendigung gemäß § 22 Absatz 2b Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) gegen die HYPO TIROL BANK AG als juristische Person wegen Verstößen gegen das W

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