Aktuelles aus der Rechtsprechung Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown? 09.06.2021 Im Zuge der Coronapandemie wurde die Schließung vieler Geschäfte angeordnet. Es drängt sich daher die Frage auf, wer die Miete für diese Räumlichkeiten zu welchen Teilen zu tragen hat. Nach einem Urteil des OLG Dresden vom 24.02.2021 (Az. 5 U 1782/20) ist infolge des Auftretens der Corona-Pandemie und der staatlichen Schließungsanordnungen eine Störung der (großen) Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB eingetreten, die eine Anpassung des Mietvertrags dahin auslöst, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert ist. Eine Reduzierung der Kaltmiete um 50% sei gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe. Einen völlig anderen Standpunkt vertritt das OLG Karlsruhe (Urteil v. 24.02.2021, Az. 7 U 109/20). Die Schließungsanordnung begründe zunächst keinen Sachmangel, der Zustand der Mieträume stehe der vorgesehenen Nutzung als Verkaufsräume nicht entgegen. Eine Unzumutbarkeit der Mietzahlung setze voraus, dass die Mietzahlungen die Existenz des Mieters vernichten oder zumindest sein wirtschaftliches Fortkommen schwerwiegend beeinträchtigen würde und die Interessenlage des Vermietenden eine Vertragsanpassung erlaube. Dies war in dem zugrundeliegenden Fall, wie in den meisten anderen Fällen auch, nicht gegeben. Es bleibt abzuwarten, welcher Ansicht der BGH folgen wird. Mehr zu Miete & Pacht Ihre Rechtsanwälte .fusion-portfolio-wrapper#fusion-portfolio-3 .fusion-portfolio-content{ padding: 20px 10px 20px 10px; text-align: left; }.fusion-portfolio-3 .fusion-portfolio-wrapper .fusion-col-spacing{padding:4px;}Andrea Saidi2023–01-10T16:56:10+01:00 Hans-Günter KnauppAndrea Saidi2023–09-14T11:08:31+02:00 Christina NillSven Mitsdörffer2021–07-13T14:36:09+02:00 Jan Mayer Überblick alle Beiträge aus der aktuellen Rechtssprechung .fusion-blog-shortcode-3 .fusion-blog-layout-grid .fusion-post-grid{padding:4px;}.fusion-blog-shortcode-3 .fusion-posts-container{margin-left: -4px !important; margin-right:-4px !important;} Wirecard AG: Anmeldung von Schadensersatzansprüchen18.08.2023 :: Wirecard-Schaden Wirecard AG: Anmeldung von SchadensersatzNoch bis 16. September 2023 können geschädigte Wirecard-Anleger Schadensersatzansprüche im […] Viele “kleine” Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung14.06.2021 :: Immobilie & Bauen Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown?09.06.2021 :: Miete & Pacht Zur Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für WEG-Forderungen01.06.2021 :: Wohnungseigentum Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts26.05.2021 :: Arbeitsrecht Anfechtung des Beschlusses einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch früheren Inhaber eines Geschäftsanteils20.05.2021 :: Unternehmen & Start-Ups Crowdworker können Arbeitnehmer sein07.05.2021 :: Arbeitsrecht Umfang der persönlichen Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der Gesellschaft30.04.2021 :: Unternehmen & Start-Ups Keine Initiativlast des Arbeitgebers bei der Verwirklichung tariflichen Mehrurlaubs23.04.2021 :: Arbeitsrecht Einziehung von nicht mehr in der Gesellschafterliste geführten Geschäftsanteilen ist zulässig16.04.2021 :: Unternehmen & Start-Ups Bewertung des Wohnvorteils einer selbst genutzten Immobilie des Unterhaltspflichtigen09.04.2021 :: Familienrecht Erleichterung der Anpassung von Gewerbemiet- und Pachtverträgen durch Einführung des Art. 240 § 7 EGBGB26.02.2021 :: Miete & Pacht Reform des Wohnungseigentumsgesetzes am 01.12.2020 in Kraft getreten02.02.2021 :: Wohnungseigentum Kein Recht zum freien Ausschluss eines Mitgesellschafters aus einer GmbH14.11.2020 :: Unternehmen & Start-Ups Mieter müssen für Modernisierung nur teilweise zahlen30.08.2020 :: Mietrecht 12Vor Der Beitrag Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown? erschien zuerst auf MITSDÖRFFER MÜLLER Rechtsanwälte.
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