Gericht entscheidet: Ausschlussfrist beim Hauskauf-Vertrag mit Bedingungen Der Kauf eines Hauses ist ein großer Schritt im Leben und erfordert eine sorgfältige Planung. Wer sich zum Kauf eines Hausgrundstücks entscheidet, geht oft einen aufschiebend bedingten Kaufvertrag ein. Dieser Vertrag ermöglicht es, den Kauf des Grundstückes von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig zu machen. So kann beispielsweise [...]
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren vom Az. B 6 KA 13/13 R mit der Frage zu beschäftigten, ob die vierjährige Ausschlussfrist in ihrem Ablauf gehemmt ist, wenn das eingeleitete Prüfverfahren vorläufig ausgesetzt wird, weil die für die Du
zum Artikel gehenPkw-Kaufvertrag: Probleme mit dem DSG-Getriebe und rechtliche Implikationen Ein kürzlich verhandelter Fall im Bereich des Autorechts dreht sich um einen Pkw-Kaufvertrag und die daraus resultierenden rechtlichen Auseinandersetzungen wegen eines mutmaßliche
zum Artikel gehenSie haben Überstunden die nicht abgegolten wurden? Wurden Ihnen nachweislich geleistete Überstunden nicht vergütet oder kein entsprechender Freizeitausgleich gewährt? Sind Sie freigestellt, krank, gekündigt oder haben Sie eine Ausschlussfrist im Arbeitsv
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zum Artikel gehenDas Kauf- und Vertragsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnormen umfasst, die das Zustandekommen (Vertragsabschluss, Vertragsschluss), die Vertragsabwicklung, die Rechtswirkungen und Vertragsverletzungen von Verträgen regeln. Je nach Vertragsi
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