Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren vom Az. B 6 KA 13/13 R mit der Frage zu beschäftigten, ob die vierjährige Ausschlussfrist in ihrem Ablauf gehemmt ist, wenn das eingeleitete Prüfverfahren vorläufig ausgesetzt wird, weil die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Verordnungsdaten fehlen.
Gericht entscheidet: Ausschlussfrist beim Hauskauf-Vertrag mit Bedingungen Der Kauf eines Hauses ist ein großer Schritt im Leben und erfordert eine sorgfältige Planung. Wer sich zum Kauf eines Hausgrundstücks entscheidet, geht oft einen aufschiebend bedin
zum Artikel gehenSie haben Überstunden die nicht abgegolten wurden? Wurden Ihnen nachweislich geleistete Überstunden nicht vergütet oder kein entsprechender Freizeitausgleich gewährt? Sind Sie freigestellt, krank, gekündigt oder haben Sie eine Ausschlussfrist im Arbeitsv
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zum Artikel gehenVerjährung von Mängelansprüchen bei Bauüberwachungsfehlern Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 31. März 2022 entschieden, dass die Mängelansprüche der Klägerin gegen den Architekten aufgrund von Bauüberwachungsfehlern verjährt s
zum Artikel gehenNotwendiger Inhalt dieser Verhandlungen Die Verjährung eines Anspruchs kann nicht nur dadurch verhindert werden, dass eine Klage erhoben wird. Auch Verhandlungen mit der anderen Partei können dazu führen, dass die Verjährung nicht eintritt. Anhand des Urt
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