Mängelansprüche wegen Bauüberwachungsfehler Verjährung

Verjährung von Mängelansprüchen bei Bauüberwachungsfehlern Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 31. März 2022 entschieden, dass die Mängelansprüche der Klägerin gegen den Architekten aufgrund von Bauüberwachungsfehlern verjährt sind. Der Beginn der Verjährungsfrist wurde mit der Abnahme der Architektenleistungen festgestellt. Eine Hemmung der Verjährung konnte nicht nachgewiesen werden, und es gab keine Anzeichen für []

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Podcast: Verhandlungen hemmen die Verjährung

Notwendiger Inhalt dieser Verhandlungen Die Verjährung eines Anspruchs kann nicht nur dadurch verhindert werden, dass eine Klage erhoben wird. Auch Verhandlungen mit der anderen Partei können dazu führen, dass die Verjährung nicht eintritt. Anhand des Urt

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Filesharing: Klageabweisung wegen Verjährung (AG Bielefeld, 30.06.2015, 42 C 740/14)

Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass professionelle Hilfe sich bezahlt machen kann. Die gegen meinen Mandanten erhobene Klage in einer Angelegenheit wegen des Vorwurfs illegaler Tauschbörsennutzung ist vom Amtsgericht Bielefeld abgewiesen worden. Gegen die

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Vorsicht: Verjährungsfallen!

Vor allem im professionellen Bauen hat es sich eingebürgert, vor Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche (umgangssprachlich: Gewährleistungsfrist) eine sogenannte Gewährleistungsnachschau zu machen. Vor Ablauf der Verjährungsfrist (beim BGB-Vertra

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Keine Gesamtschuld zwischen ausführendem Unternehmen und Architekten in LPH 9

I. Hintergrund und Problematik Der VII. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich zum Jahresende in einem Grundsatzurteil mit der Frage beschäftigt, ob ausführendes Unternehmen und Architekten auch dann als Gesamtschuldner für Mängel und daraus entstehende

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Keine Verwertung wegen Drogenhandels

Das Kammergericht Berlin entschied einen interessanten Fall zur Observierung wegen Drogenkriminalität sowie sich hieran anschließend wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Diesen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Angeklagten

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