Das Kammergericht Berlin entschied einen interessanten Fall zur Observierung wegen Drogenkriminalität sowie sich hieran anschließend wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Diesen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Angeklagten erging ein Haftbefehl u. a. wegen des Verdachts des mehrfachen
Der Ausspruch: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – stellt laut OLG Karlsruhe keine Beamtenbeleidigung dar. Fall: Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen; es muss aber nicht gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vorliege
zum Artikel gehenSeit 2024 unterfällt unter bestimmten Voraussetzungen auch die thermische Verwertung von Abfällen einschließlich Biomasse (insbesondere Altholz) dem nationalen Emissionshandelssystem nach BEHG. Doch wann genau unterliegt die Verbrennung von Altholz dem BE
zum Artikel gehenDas Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 12.10.2018 Az. B 9 SB 1/17 R die Frage entschieden unter welchen Voraussetzungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ein zuvor gewährter GdB herabgesetzt werden darf. Im vorliegenden vom BSG entschied
zum Artikel gehenAbmahnungen wegen Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstössen sind umsatzsteuerpflichtig. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stelle die Abmahnung eine umsatzsteuerbare Leistung dar. Bei Rechnungsstellung durch die Klägerin sei dieser Ums
In einem Verfahren am 02.03.2023 vertrat Herr Rubinstein seinen Mandanten vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten wegen Urkundenfälschung. Der Angeklagte war ukrainischer Staatsangehöriger, ihm wurde zur Last gelegt zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unech
zum Artikel gehen