Ein aktuelles Beispiel zeigt, dass professionelle Hilfe sich bezahlt machen kann. Die gegen meinen Mandanten erhobene Klage in einer Angelegenheit wegen des Vorwurfs illegaler Tauschbörsennutzung ist vom Amtsgericht Bielefeld abgewiesen worden. Gegen die Klageforderung war u.a. eingewandt worden, dass die Klägerin nicht aktivlegimiert war, dass die Tauglichkeit der Ermittlungen nicht erwiesen ist, dass der Beklagte ohnehin nicht haftet und dass die Forderung verjährt ist. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, weil etwaige Forderungen verjährt sind (drei Jahre). Neben die mittlerweile nicht mehr überraschenden Ausführungen zur dreijährigen Verjährung und zur Individualisierung der Forderung im Mahnbescheid trat hier der Gesichtspunkt, dass die möglicherweise durch die Zustellung des Mahnbescheids bewirkte Verjährungshemmung wegen Verfahrensstillstands weggefallen ist. Zur Entscheidung im Volltext.
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Mir liegt eine aktuelle Abmahnung von der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vor. In dem Abmahnschreiben wird der Vorwurf erhoben, dass die Software „Bausimulator 2015“ via Filesharing ohne Genehmigung im Internet geteilt und verbreitet wurde. Was mu
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Verjährung von Mängelansprüchen bei Bauüberwachungsfehlern Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 31. März 2022 entschieden, dass die Mängelansprüche der Klägerin gegen den Architekten aufgrund von Bauüberwachungsfehlern verjährt s
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