Auskunftsanspruch und Gleichbehandlungsgrundsatz: BAG vom 26.04.2023 10 AZR 137/22

Für die Parteien eines Rechtsstreits gibt es grundsätzlich keine allgemeine prozessuale Pflicht zur Auskunftserteilung. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt aber ein auf § 242 BGB gestützter materiellrechtlicher Auskunftsanspruch in Betracht, wenn zwischen den Parteien eine besondere rechtliche Beziehung besteht und die Existenz eines Leistungsanspruchs des Auskunftsfordernden gegen den Anspruchsgegner zumindest wahrscheinlich ist. Weiter muss der Auskunftsfordernde []

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Für den informatorischen DS-GVO Auskunftsanspruch ist ein Betrag in Höhe von 500 Euro angemessen, auch bei anhängigem Kündigungsschutzprozess

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nichtvermögensrechtlicher Natur; die Bewertung hat deshalb nach § 23 Abs. 1 RVG iVm § 48 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO zu erfolgen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 10. September 2007 – 1 Ta 209/07, Rn. 13; 24. April 2007 – 1 T

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Unterhalt, Selbstbehalt 2020

Unterhalt 2020 Unterhalt, Selbstbehalt ein immer aktuelles Thema Seit Januar 2020 gilt eine neue Unterhaltstabelle. Danach haben sich die Zahbeträge erhöht. Gleichzeitig haben sich in den Leitlinien des OLG Dresden die Beträge zum Selbstbehalt erhöht. Di

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Unterhalt 2021

Unterhalt 2021 Unterhalt ein immer aktuelles Thema Seit Januar 2021 gilt eine neue Unterhaltstabelle. Danach haben sich die Unterhaltsbeträge erhöht. Gleichzeitig haben sich die Kindergeldzahlungen erhöht. Das Kindergeld wird zur Hälfte vom Unterhalt aus

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Doha, Qatar Balloon Festival 19. – 28. Januar 2023

Vom 19. 28. Januar waren wir auf der 3. Ausgabe des int. Qartar Balloon Festival. Nachdem wir bereits 2019 bei der 1. Ausgabe teilgenommen haben, sind wir auch 2023 der Einladung nach Qatar gerne gefolgt und wurden auch in diesem Jahr wieder mit unverges

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Sommertanzen

1. Samba/Mambo Montag 07.08.2023, 14.08.2023 und 21.08.2023 von 19:00 bis 21:00 Uhr 2. LW und Tango Dienstag 08.08.2023, 15.08.2023 und 22.08.2023 von 19:00 bis 21:00 Uhr 3. Freies Training Mittwoch 09.08.2023 von 19:00 bis 2

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