Wenn Videoaufnahmen unter Verstoß gegen geltende Datenschutzbestimmungen zustande gekommen sind, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber die Aufnahmen gleichwohl als Beweis für Pflichtverletzungen der Arbeitnehmer*innen im Kündigungsschutzprozess nutzen darf. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass dies zulässig sein kann (Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22):„In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot [] Der Beitrag BAG-Urteil zur Videoüberwachung erschien zuerst auf BGHP - Berger Groß Höhmann Partnerschaft von Rechtsanwält*innen mbB.
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