Balkonreparatur an einem Baudenkmal - In den Mühlen der Behörden

Balkonreparatur an einem Baudenkmal - In den Mhlen der Behrden Die Mandantin ist Eigentmerin eines Mehrfamilienhauses aus dem Jahre 1910, das unter Denkmalschutz steht. Bei Fassadenarbeiten stellte sich heraus, dass die Standsicherheit der auf der Rckseite des Hauses vorhandenen Balkone aufgrund von Durchrostungen der ursprnglichen Stahltrgern nicht mehr gewhrleistet war. Daraufhin entfernte die Mandantin die Betonplatten und Stahlsttzen der alten Balkone, montierte neue Balkonrahmen mit neuen horizontalen Stahltrgern und einer vertikalen Stahlsttze. Die erforderliche denkmalrechtliche Erlaubnis wurde der Mandantin von der Unteren Denkmalbehrde der Stadt nachtrglich erteilt. Die Erteilung der gleichfalls erforderlichen Baugenehmigung lehnte das Bauaufsichtsamt der Stadt indes ab, weil die - (seit Errichtung des Hauses im Jahre 1910 mit einem Abstand von nur 2,50 m zur seitlichen Nachbargrenze vorhandenen) - Balkone die seitlichen Abstandsflchen nicht einhielten. Der Austausch der Balkone habe eine Vernderung der Wand zum Nachbargrundstck bewirkt, die Baumanahme komme einer Neuerrichtung gleich. Aus diesem Grunde sei der Bestandsschutz des Hauses erloschen. Damit sa die Mandantin zwischen allen Sthlen: Als Eigentmerin des denkmalgeschtzten Hauses war sie verpflichtet, das Gebude instand zu halten und zu erhalten; hierzu gehrte auch die vorliegende Balkonsanierung als erforderliche Instandsetzungsmanahme. Zugleich fhrte die Instandsetzung aber auch dazu, dass die reparierten Balkone nur einen seitlichen Grenzabstand von 2,50 m aufwiesen - ebenso wie seit der Errichtung des Hauses die ursprnglich vorhandenen Balkone. Aus Sicht der Unteren Bauaufsichtsbehrde der Stadt war dies baurechtlich illegal! Das OVG NW besttigte im Berufungszulassungsverfahren, dass es sich bei der Balkonsanierung um eine schlichte Reparaturmanahme handelte. Bereits der Umstand, dass die Untere Denkmalbehrde der Stadt die denkmalrechtliche Erlaubnis nach 9 DSchG zum Austausch der Balkone erteilt habe, verdeutliche, dass es sich nicht um ein den Charakter des denkmalgeschtzten Hauses verndernde Manahme handelte. Mithin gehe es nicht um neue Balkone oder um eine Neuerrichtung von Balkonen, so dass eine geringere Tiefe der Abstandsflche gem 6 Abs. 15 Nr. 3 BauO NW a.F. (aktuell: 6 Abs. 11 BauO NW) zulssig ist. (OVG NW, Beschl. v. 05.12.2018, Az. 2 A 1319/17)

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