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Immer wieder kommt es in meiner tglichen Praxis als Fachanwalt fr Steuerrecht vor, dass sich Mandanten an mich wenden, die durch das Finanzamt zu Steuernachzahlungen verpflichtet wurden. Mag die Nachbesteuerung auch gerechtfertigt sein; die Finanzmter
Sozialversicherungsrechtlicher Status von Geschftsfhrern Aktuell steht wieder die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status von Geschftsfhrern im Fokus der Sozialversicherungstrger, insbesondere der Rentenversicherung. Regelmig
Balkonreparatur an einem Baudenkmal - In den Mhlen der Behrden Die Mandantin ist Eigentmerin eines Mehrfamilienhauses aus dem Jahre 1910, das unter Denkmalschutz steht. Bei Fassadenarbeiten stellte sich heraus, dass die Standsicher
Es ist das gute Recht eines Beschuldigten, zu den Vorwrfen, die gegen ihn erhoben werden, zu schweigen. Der Beschuldigte ist darber zu belehren, 136 StPO. Schweigen darf nicht negativ ausgelegt werden. Diese Rechte sind allgemein gelufig, jedem Po
Der Bundesgerichtshof hat sich krzlich in einer Entscheidung mit den Gewhrleistungsrechten von Kufern von Neuwagen auseinandergesetzt und deren Rechte gestrkt. Zur Entscheidung stand ein Fall eines Neuwagenkufers, dessen Fahrzeug mehrfach eine Warnmel
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt einen sogenannten Anfangsverdacht voraus. Dieser liegt vor, wenn die die Mglichkeit einer strafbaren Handlung besteht. Sodann die ist Staatsanwaltschaft verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen, 152
Hufig kommt es in Bugeldverfahren vor, dass sich Messbeamte in einer Gerichtsverhandlung nicht mehr an den in Rede stehenden Vorfall, etwa eine Geschwindigkeitsberschreitung, erinnern knnen. Wenn sie ehrlich sind, werden sie das auch genauso vor Geric
Der Bundesgerichtshof hat in drei Urteilen vom 18.03.2015 seine bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Klauseln, die dem Mieter die Durchfhrung der Schnheitsreparaturen auferlegen, gendert. In dem einen Fall Az: VIII ZR 242/13 nahm der Vermiet
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Renovierungsklauseln hat der fr das Wohnraummietrecht zustndige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch weiteres Urteil vom 18.03.2015 VIII ZR 185/14 entschieden, dass Renovier
Die Bauordnung fr das Land Nordrhein Westfalen (BauO NRW) schreibt in 49 Abs. 7 vor, dass Schlafrume und Kinderzimmer sowie Flure in Wohnungen, ber die Rettungswege von Aufenthaltsrumen fhren, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben mssen. Die
Der Vermieter hatte dem Mieter die Wohnung gekndigt, weil sich andere Mieter ber den Rauch, der angeblich aus der Wohnung des Mieters drang, gestrt fhlten. Im Urteil vom 18.02.2015 VIII ZR 186/14 hat der BGH dazu entschieden, dass ein Mieter grundst
In einem weiteren Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 216/14) hatte der BGH zu entscheiden, ob der Mieter auch zur Duldung verpflichtet ist, wenn der Vermieter Rauchwarnmelder in andere Rume als Schlafrume und Kinderzimmer sowie Flure, ber die Rettungswege
Wer strafrechtlich auffllig geworden ist, dem droht die erkennungsdienstliche Behandlung. So knnen Lichtbilder und Fingerabdrcke aufgenommen werden, das gilt schon fr Jugendliche. So will es der Gesetzgeber in 81b StPO. Doch kann es re
Immer wieder kommt es vor, dass es im Straenverkehr einmal kracht. Doch was kann ich eigentlich tun, wenn mir jemand ins Auto gefahren ist? Als Geschdigter eines Verkehrsunfalls knnen Sie sich direkt an die gegnerische Haftpflichtversicheru
Viele Dinge des tglichen Gebrauchs kaufen wir bereits vor Ort ein. Anders sieht es manchmal aus, wenn wir eine grere Anschaffung ttigen wollen. Da wird dann hufig das Internet bemht, um sich mglichst viele Informationen einzuholen und die Auswahl zu v