Rauchen im Treppenhaus/in der Wohnung

Der Vermieter hatte dem Mieter die Wohnung gekndigt, weil sich andere Mieter ber den Rauch, der angeblich aus der Wohnung des Mieters drang, gestrt fhlten. Im Urteil vom 18.02.2015 VIII ZR 186/14 hat der BGH dazu entschieden, dass ein Mieter grundstzlich in seiner Wohnung rauchen darf. Ein Rauchverbot kann uerstenfalls durch eine einzelvertragliche Vereinbarung erreicht werden. bermiges Rauchen kann nur dann eine Kndigung begrnden, wenn eine Strung des Hausfriedens gem der 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn der rauchende Mieter gegen das Gebot der gegenseitigen Rcksichtnahme ( 241 Abs. 2 BGB) verstt. Jeder Mieter hat sich bei der Nutzung der Mietsache so zu verhalten, dass andere nicht mehr als unvermeidlich gestrt werden. Eine Strung des Hausfriedens kann daher auch eine durch Tabakrauch verursachte Geruchsbelstigung darstellen, wenn der rauchende Mieter durch die Intensitt seines Rauchens oder durch sein Verhalten das Gebot der gegenseitigen Rcksichtnahme verletzt. Dies liegt vor, wenn die Intensitt des Rauchens und die dadurch hervorgerufene Beeintrchtigung ein unertrgliches, die Gesundheit gefhrdendes Ausma angenommen hat. Diese Umstnde sind vom Vermieter im Einzelnen darzulegen und unter Beweis zu stellen. Behauptet beispielsweise der Mieter, dass andere Bewohner des Hauses und deren Besucher im Hause rauchen, muss der Tatrichter einem entsprechenden Beweisangebot nachgehen und insoweit den Sachverhalt aufklren. Der Vermieter ist allerdings berechtigt, ein generelles Rauchverbot fr das Treppenhaus sowie die im Keller und Dachboden allgemein zugnglichen Rume auszusprechen.

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