In einem weiteren Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 216/14) hatte der BGH zu entscheiden, ob der Mieter auch zur Duldung verpflichtet ist, wenn der Vermieter Rauchwarnmelder in andere Rume als Schlafrume und Kinderzimmer sowie Flure, ber die Rettungswege von Aufenthaltsrumen fhren, installieren mchte. Im Ausgangsfall wollte der Vermieter, ein Wohnungsbauunternehmen, Rauchwarnmelder auch im Wohnzimmer installieren. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Aus diesem Grunde kann die Duldungspflicht nicht aus 555 b Nr. 6 BGB abgeleitet werden, da nmlich keine Umstnde vorliegen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, die ihn zur Durchfhrung der Manahme zwingen wrden. Der BGH leitet die Duldungsverpflichtung allerdings aus 555 b Nr. 4 und Nr. 5 BGB ab. Modernisierungsmanahmen sind danach bauliche Vernderungen ... durch die der Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhht wird (Nr. 4), oder ... durch die die allgemeinen Wohnverhltnisse auf Dauer verbessert werden (Nr. 5). Die komplette Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern verbessert nach Ansicht des BGH die Sicherheit der Bewohner. Hierbei ist auch zu bercksichtigen, dass Einbau und Wartung der Gerte in einer Hand liegen. Nicht zu entscheiden hatte der BGH die Fragen, ob aus dieser Modernisierungsmanahme auch eine Mieterhhung nach 559 BGB (Mieterhhung nach Modernisierungsmanahme) abgeleitet werden kann. Dies drfte allerdings zu bejahen sein. Hierfr sind zuvor jedoch die Voraussetzungen des 555 c BGB (Ankndigung von Modernisierungsmanahmen) zu erfllen. Danach hat der Vermieter dem Mieter den Einbau der Rauwarnmelder sptestens drei Monate vor dem Beginn in Textform anzukndigen. Die Ankndigung muss Angaben dazu enthalten ber die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsma- nahme in wesentlichen Zgen, den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmanahme, den Betrag der zu erwartenden Mieterhhung, sofern eine Erhhung nach 559 BGB verlangt werden soll sowie die voraussichtlichen knftigen Betriebskosten. Zu den knftigen Betriebskosten zhlen die Kosten der Wartung der Gerte durch ein Fachunternehmen. Die Wartung der Gerte ist hierbei nicht mit der Betriebsbereitschaft zu verwechseln. Fr die Betriebsbereitschaft, also fr den Einsatz einer funktionsfhigen Batterie, ist nach 49 Abs. 7 BauO NRW der unmittelbare Besitzer, also der Mieter, verantwortlich. Bei der Wartung berprft der Techniker die Funktionsfhigkeit. Nach 559 Abs. 1 BGB kann die jhrliche Miete um 11 % der fr die Wohnung aufgewendeten Kosten erhht werden. Der Mieter schuldet die erhhte Miete mit Beginn des dritten Monats nach dem Zugang der Erklrung. Diese Frist verlngert sich um sechs Monate, wenn der Vermieter dem Mieter die Modernisierungsmanahme nicht nach den Vorschriften des 555 c Abs. 1 und 3 bis 5 BGB angekndigt hat oder die tatschliche Mieterhhung die angekndigte um mehr als 10 % bersteigt ( 559 b Abs. 2 BGB).
Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt anders als deren erstmaliger Einbau grundsätzlich keine Modernisierung dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuer
zum Artikel gehenMoinHeute gab's ein massives Rolltor für die Werkstatt. BJ 72 Funzte bis vorgestern tadellos.Die Tage mal alles für den Einbau vorbereitenSchienen,Motor usw ist alles dabeivespaonline.de/wsc/attachment/170142/Gut das ich auf die Fahrzeuge vom Bauern zurü
zum Artikel gehenVerstanden, danke.Ich hoffe ich finde einen der das in Hannover machen kann.
Die Rauchmelderpflicht in Bayern wurde mit Jahresbeginn 2013 (1. Januar 2013) eingeführt, wobei die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern ab diesem Zeitpunkt zunächst ausschließlich Neubauten und Umbauten trifft, während in Bestandsbauten noch nic
zum Artikel gehenHallo zusammen, an alle Selbsteibauer der ASR CB2 Klappensteuerung. Habt Ihr beim Verbau der Klappensteuerung die Battrie abgeklemmt? Ist das zwingend notwendig? Hat von Euch Eine/r zufällig einen Link oder Code zum Montagevideo speziell für den RS3 8Y