Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (sogenannte Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen. Im Rahmen einer solchen Beschlussfeststellungsklage kann die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anfechtungsgründe einredeweise
Soweit die materielle Rechtskraft eines beschlussersetzenden Gestaltungsurteils reicht, kann eine auf tatsächliche Umstände gestützte Neuregelung durch Zweitbeschluss der Wohnungseigentümer nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen, wenn sich die ta
flightright informiert Flugreisende: Bis zum 31. Dezember Entschädigungsansprüche aus 2008 geltend machen Rechtsansprüche für verspätete Flüge aus 2008 verfallen bis zum Jahresende flightright unterstützt Verbraucher bei der Durchsetzung ihrer Rechte Berl
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zum Artikel gehenDas Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbeschwerden von drei ausländischen Staatsangehörigen (teilweise) stattgegeben, die im Kern geltend machten, durch gerichtliche Anordnungen der Abschiebungs- bzw. Überstellungshaft, die jeweils ohne Benachric
Die Entfernungspauschale, umgangssprachlich auch als Pendlerpauschale bekannt, steht jedem deutschen Steuerzahler für die regelmäßigen Arbeitswege zur Verfügung. Sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige können gemäß den Bestimmungen des Einkommenssteue
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