Sachverhalt: Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer kommen, verpflichtet sich der Verkäufer, diese auf seine eigenen Kosten zu beheben. Nach Übergabe der Wohnung trat Ende 2014 Feuchtigkeit in dem Schlafzimmer der Kläger auf, zu deren Beseitigung die Kläger den Beklagten erfolglos unter Fristsetzung aufforderten. Die Wohnungseigentümer ermächtigten die Kläger durch Beschluss auch insoweit zur Behebung der Schäden, als das Gemeinschaftseigentum betroffen ist. Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten die Zahlung der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ohne Umsatzsteuer in Höhe von 12.312,90 €; ferner soll festgestellt werden, dass der Beklagte weitere Schäden ersetzen muss. Bisheriger Prozessverlauf: Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 7.972,68 € verurteilt und dem Feststellungsantrag stattgegeben; dabei hat es die Forderung, soweit sie Schäden am Gemeinschaftseigentum betrifft, auf den Kostenanteil der Kläger beschränkt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision, die das Oberlandesgericht im Hinblick auf die Schadensberechnung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten zugelassen hat, will der Beklagte die Abweisung der Klage insgesamt erreichen. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der V. Zivilsenat hat wegen einer aus seiner Sicht bestehenden Divergenz der höchstrichterlichen Rechtsprechung beschlossen, eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG an den u.a. für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat zu richten. Die Anfrage betrifft zwei Rechtsfragen. Zum einen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festhält, wonach der kleine Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten (fiktiven) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden darf. Zum anderen wird angefragt, ob der VII. Zivilsenat daran festhält, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 VII ZR 46/17, aaO Rn. 67 zu § 280 Abs. 1 BGB). Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2020 Der Beitrag BGH: Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht? erschien zuerst auf Becker & Döring GmbH Hausverwaltungen Wuppertal.
Das ist ein Kombifilter - zum Motor hin kommt zuerst der Oxykat und dahinter dann der DPF. Der Oxy geht in der Regel nicht kaputt - aber das macht den Tausch/Ersatz des DPF etwas anspruchsvoller.
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Im Zuge dessen wurden neue Vorschriften neues Schuld- und Kaufrecht im BGB geschaffen. Das neue Recht gilt für alle Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen wurden. Neu ist vor allem der im Sinne der Digitalisierung neu eingeführte Vertrag über di
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zum Artikel gehen// Wartung & Inspektion im berblick.* Entspannt in die Werkstatt: Mit der Dienstleistung Wartung & Inspektion erhalten Sie Ihr Fahrzeug zu gleichbleibenden Monatsraten in gutem Zustand. A
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