BGH schließt sich „nebenbei“ umstrittener Rechtsprechung

aus aktuellem Anlass informieren wir Sie hier über ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem vergangenen Monat, welches in seiner ganzen Tragweite – aufgrund der eigentlichen Befassung mit einem anderen Sachverhalt – bisher zu wenig Aufmerksamkeit erfuhr. 2015 sorgte ein Urteil des OLG Schleswig

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beA: Ausblick und Rechtsprechung

Im Berliner Anwaltsblatt, Ausgabe Januar / Februar 2014 ist mein Artikel beA: Ausblick und Rechtsprechung veröffentlicht. Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden. Seit zwei Jahren ist die aktive Nutzung des beA Pflicht bei der Korrespondenz

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Die Entwicklung des Haftungsrechts im Internet

Ausgewählte Leitsätze zur Plattformbetreiber- und Anbieterhaftung: Verschaffen Sie sich einen Überblick der BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Providern bzw. Plattformbetreibern im Internet anhand chronologisch sortierter Leitsätze.

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Übersicht der Rechtsprechung zum Filesharing aktualisert

Nachdem sich zuletzt drei Urteile des Bundesgerichtshofs mit Fragen befassten, die durch Filesharing-Fälle aufgeworfen sind, habe ich meine Themenseite aktualisiert. Bisher liegt vom BGH nur eine Pressemitteilung vor. Erfahren Sie, was sich daraus ableite

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Haftung für Schäden am Nachbargrundstück

Der Bauherr haftet verschuldensunabhängig, wenn der von ihm beauftragte Handwerker im Rahmen der Bauarbeiten das Nachbargebäude beschädigt. Was ist passiert? Der Bauherr lässt bauen, der von ihm beauftragte Handwerker verursacht enorme Schäden am Nachbarg

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Anforderung von Passfotos setzen die Anhörung des Betroffenen voraus

Diese im Ergebnis völlig richtige Entscheidung traf erneut das Amtsgericht Landstuhl, welches damit bei seiner bisherigen Rechtsprechung blieb und folgendes hierzu ausführte.

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