Diese im Ergebnis völlig richtige Entscheidung traf erneut das Amtsgericht Landstuhl, welches damit bei seiner bisherigen Rechtsprechung blieb und folgendes hierzu ausführte.
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 CS 23.1937 Masernschutzgesetz: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Impfnachweispflicht Impfungen gehören zu den wirksamsten und wichtigsten präventiven Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Gesundheit.
zum Artikel gehenDies entschied das OLG Oldenburg, nachdem das Amtsgericht den betroffenen Fahrzeugführer bereits verurteilt hatte. Sachverhalt: Der Fahrzeuglenker
zum Artikel gehenLesedauer 2 MinutenDie Umstellung vom Berlin-Pass auf den Berechtigungsnachweis für Vergünstigungen erweist sich als chaotisch und ineffektiv. Seit fast einem Jahr klagt Annette Siegert, Teil des Netzwerks Ich bin armutsbetroffen, über die Missstände. Die
zum Artikel gehenDieses Urteil stammt vom Amtsgericht Rastatt und bestätigt die bisherige Rechtsprechung mit folgender Begründung: Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde außerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h vorgeworfen. Der Beschuldigte gab an, mit dem Te
zum Artikel gehenDas in Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung verbriefte Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person
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