Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern

→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 20 CS 23.1937 Masernschutzgesetz: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Impfnachweispflicht Impfungen gehören zu den wirksamsten und wichtigsten präventiven Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Gesundheit. Sie schützen nicht nur den Einzelnen, sondern tragen auch zum sogenannten Gemeinschaftsschutz bei, indem die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten [...]

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Einstweiliger Rechtschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung

Nachbarin scheitert mit Eilantrag gegen Baugenehmigung für Clusterwohnungen Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Urteil Az.: 2 K 2030/23 entschieden, dass der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen

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Fahrzeugkaufvertrag Schadensersatz aus Gewährleistung wegen eines Fahrzeugmangels

LG Duisburg  Az.: 1 O 73/21  Urteil vom 09.09.2022 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufu

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Anforderung von Passfotos setzen die Anhörung des Betroffenen voraus

Diese im Ergebnis völlig richtige Entscheidung traf erneut das Amtsgericht Landstuhl, welches damit bei seiner bisherigen Rechtsprechung blieb und folgendes hierzu ausführte.

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Kündigung des Architektenhonorar nach Zielfindungsphase §§ 648, 650r BGB im Fokus

Bei der Kündigung eines Architekten eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst der Anspruc

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